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Grüne warnen vor nationalistischem Zündeln in Bosnien und Herzegowina

Ernst-Dziedzic: Österreich trägt Verantwortung für die Region

Wien (OTS) - „Österreich setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass der Friede, die Stabilität und die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie der gesamten Region aufrecht erhalten bleiben. Wir sind historisch, wirtschaftlich und vor allem auch aufgrund persönlicher Beziehungen auf das engste mit dem multiethnischen Westbalkan verbunden. Nicht umsonst stellt Österreich im Rahmen des UN-Friedensmandats das größte Truppenkontingent in Bosnien und Herzegowina. Die Einheit und Souveränität des Landes ist ein zentrales österreichisches und europäisches Anliegen. Damit geht auch eine Verantwortung einher, die wir gerade dann wahrnehmen müssen, wenn ein radikaler Politiker wie Milorad Dodik – serbisches Mitglied der Staatsführung – versucht, mit nationalistischen Provokationen Unfrieden in der Region zu säen. Wir müssen die verbindenden Kräfte in Bosnien und Herzegowina unterstützen und verlässlich europäische Perspektiven bieten“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte.

Die Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Rolle Russlands, das die serbischen Nationalisten unterstützt, indem es mit einer Blockade bei der turnusgemäßen Bevollmächtigung der EU-Truppe durch den UN-Sicherheitsrat gedroht hat. Zudem will Russland die Position des Hohen Repräsentanten abschaffen: „Anstatt den Zündlern Streichhölzer in die Hand zu drücken, sollte Moskau ebenso wie die EU danach trachten, die gemäßigten Kräfte in der Region zu unterstützen, um zu verhindern, dass es in dem fragilen Staat zu einem neuen Flächenbrand kommt“, sagt Ernst-Dziedzic.

Die außenpolitische Sprecherin wird demnächst zu einer Reise nach Sarajevo aufbrechen, um sich im Gespräch mit Diplomaten ein Bild von der volatilen politischen Situation zu machen. Bei dieser Gelegenheit will sie auch die Flüchtlingslager rund um Sarajevo besuchen, wo gestrandete Schutzsuchende sorgenvoll dem nahenden Winter entgegenblicken.

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