FPÖ – Vilimsky zur geplanten EU-Chat-Richtlinie: „Brüsseler Überwachungsphantasien stoppen!“

„Die EU entwickelt immer umfangreichere und höchst bedenkliche Phantasien zur Überwachung ihrer Bürger. Solch illiberale Entwicklungen muss man schon in ihren Anfängen stoppen, will man die Freiheit der Menschen in Europa gewährleisten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Hintergrund ist eine geplante Richtlinie der EU-Kommission, mit der sämtliche Chats in WhatsApp, Telegram oder ähnlichen Diensten überwacht werden sollen. Offizieller Grund dafür ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch. Inkriminiertes Bildmaterial soll schon vor oder während des Uploads entdeckt werden.

„Natürlich soll und muss man gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Aber was Brüssel plant, ist eine völlig überschießende Regelung. Jeder Bürger gilt in diesem Denken zunächst einmal als verdächtig und muss folglich anlasslos überwacht werden. Der Eingriff in die elektronische Kommunikation kommt aber einer Aufhebung des grundrechtlich gesicherten Briefgeheimnisses im digitalen Raum gleich“, so Vilimsky. „Das ist eine von jedem konkreten Verdacht entkoppelte Maßnahmen, die hunderte Millionen Bürger trifft und das Tor zu weiteren Maßnahmen öffnet. Wer garantiert, dass diese Technologie nicht später auch für andere Zwecke missbraucht wird?“

Erst kürzlich hat eine Gruppe von anerkannten Kryptographie-Experten in einem Bericht vor der geplanten EU-Regelung gewarnt. Einerseits sei die Zielsetzung „illusorisch“, andererseits würden die geplanten Maßnahmen einen Gutteil der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen aushebeln. So würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern auch ein regelrechtes Polizeistaatsregime etabliert, heißt es in der Untersuchung.

„Die Kommission unter Ursula von der Leyen wird immer wieder auffällig mit solch potenziell freiheitseinschränkenden Überwachungsideen. Zuletzt war es die Idee, ein zentrales Vermögensregister aller Bürger zu schaffen. Jetzt will man die elektronische Kommunikation der Menschen einsehen. Eine Brüsseler Nomenklatura, die ihren Bürgern misstraut, verdient selbst auch keinerlei Vertrauen“, so Vilimsky.