ÖGK-Huss: Studie zu Steuerreform bestätigt: KV-Beitragssenkung würde ein Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit

Die aktuell vorgeschlagene Steuerreform sieht als Maßnahme zur Entlastung der unteren Einkommen eine abgestufte Beitragssenkung bei den Krankenversicherungsbeiträgen vor. Dass diese Maßnahme in der avisierten Form die Zielsetzung einer treffsicheren Entlastung der GeringverdienerInnen verfehlt, bestätigt nun eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck.

ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Ich sehe unsere bereits getätigte Kritik bestätigt. Niedrige Einkommen sollen entlastet werden, aber diese Idee über eine teilweise Senkung des KV-Beitrags zu spielen, ist die mit Abstand schlechteste Variante. Die vorliegende Studie zeigt klar, dass die Ausweitung des SV-Bonus diese Zielsetzung viel besser abdeckt als die Beitragssenkung.“ 

Die von der AK beauftragte Studie zeigt klar, dass die soziale Treffsicherheit der Erweiterung des SV-Bonus im Sinne einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen höher ist als die der KV-Beitragssenkung. Besonders auffällig und abweichend von der Zielsetzung der Entlastung der unteren Einkommen ist, dass höhere Einkommen mit ca. sieben Prozent des gesamten Entlastungsvolumens der KV-Beitragssenkung profitieren würden und gleichzeitig Menschen mit Krankenständen oder Zeiten von Arbeitslosigkeit benachteiligt wären und herausfallen. Zudem wären die langfristige Finanzierungssicherheit der Krankenversicherung und der Handlungsspielraum der Selbstverwaltung, den die Bundesverfassung garantiert, gefährdet. Denn die geplante Gegenfinanzierungsgarantie müsste von Budget zu Budget wieder erneuert werden. 

Andreas Huss: „Wenn schon Entlastung, dann soll sie auch treffsicher sein! Mit der Umstellung auf die Erweiterung des SV-Bonus würden ca. 23 Mio. Euro wirklich den unteren Einkommen zugutekommen und nicht mit der Gießkanne für Einkommen ab 35.000 Euro vergossen. Das ist das wichtigste Argument für die Abänderung der geplanten Regelung hin zum SV-Bonus.“ 

Darüber hinaus würde die Erweiterung des SV-Bonus die Komplexität des ohnehin schon recht komplexen österreichischen Steuer- und SV-Systems nicht noch weiter erhöhen, da lediglich die Parametrisierung einer bereits bestehenden Maßnahme geändert wird. Für die KV-Beitragssenkung ist hingegen geplant, zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern (z.B. Senkung der ALV-Beiträge für niedrige Einkommen, SV-Bonus, Negativsteuer) eine weitere hinzuzufügen, noch dazu in einer sehr komplexen Ausgestaltung. Der Vollzug unterschiedlicher KV-Beitragssätze bringt gravierende Probleme für die Lohnverrechnung in den österreichischen Betrieben. Der Verwaltungsaufwand führt sowohl bei Sozialversicherung, bei den Versicherten als auch bei den Betrieben zu massiven Verwerfungen. 

Andreas Huss: „Die von der türkis-grünen Regierung geplante KV-Beitragssenkung ist ein Bürokratiemonster ohne soziale Treffsicherheit. Eine gute Alternative liegt mit dem SV-Bonus bereit, jetzt muss die Regierung nur noch zugreifen.“