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Terror in Wien – Rendi-Wagner: „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt“

SPÖ gedenkt der Opfer des Terroranschlags in Wien vom 2. November 2021 – Entschädigungsleistungen für Terroropfer neu regeln

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ gedenkt der Opfer des schrecklichen Terroranschlags in Wien, der sich morgen, am 2. November, zum ersten Mal jährt. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont zu diesem traurigen Anlass: „Der grausame Terroranschlag im Herzen Wiens, im Herzen Europas, hat eine tiefe Wunde hinterlassen und macht uns heute noch genauso fassungslos wie vor einem Jahr. Es war ein feiger Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben, auf unsere freie Gesellschaft. Terror hat als Ziel, Panik und Schrecken zu erzielen und uns unsere Freiheit zu nehmen. Das lassen wir nicht zu!“ Österreich sei „eine starke Republik, die auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität fußt. Wien und das ganze Land sind nach dem Anschlag im vergangenen Jahr eng zusammengestanden“, sagt Rendi-Wagner. Gegen den Terror werde mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats vorgegangen - einer Säule unserer Demokratie, also jenes politischen Systems, das der Attentäter und seine Gehilfen angreifen wollten. „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt, und wir verteidigen unsere Werte gerade jetzt noch mehr. Wir Österreicherinnen und Österreicher lassen uns nicht einschüchtern“, betont Rendi-Wagner. ****

„In Gedanken sind wir bei den vielen Opfern des Terroranschlags, ihren Familien und Freund*innen.“ Die Angehörigen der getöteten Terroropfer und jene, die den Anschlag überlebten, müssen jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Dass kürzlich ein Entschädigungsfonds für sie eingerichtet wurde, sei zu begrüßen, allerdings kam dieser erst spät, nach fast einem Jahr. Das Verbrechensopfergesetz müsse daher endlich evaluiert und angepasst werden, um den Opfern von Terroranschlägen und den Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern künftig rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zu garantieren. „Die Auswirkungen des 2. Novembers werden die Opfer des Anschlags noch lange verfolgen. Ein würdevoller Umgang mit ihnen liegt in der Verantwortung der Bundesregierung.“

„Mein großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die am 2. November außergewöhnlichen Mut gezeigt und die Sicherheit der Menschen über alles andere gestellt haben“, betont Rendi-Wagner. Die Ermittlungen zum Anschlag seien bereits vorangeschritten, allerdings seien noch immer viele Fragen offen. Zudem betonte die SPÖ-Vorsitzende, dass „wir auch in Europa noch wachsamer und entschlossener sein müssen, was die Bedrohung durch Terror betrifft“. Sie fordert entschlossenes, gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus, „um unsere Demokratien zu schützen und unseren Bürger*innen ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu garantieren“. Das von der Regierung vorgelegte Krisensicherheitsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei das Kompetenzchaos damit immer noch nicht behoben und das Parlament zu wenig eingebunden. (Schluss) bj/up

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