ÖVP muss ihre Demokratie-Blockade beenden
Utl.: ÖVP muss ihre Demokratie-Blockade beenden =
St. Pölten (OTS) - Nach der Gemeinderatswahl in Groß Gerungs (Bezirk
Zwettl) im Jahr 2020 gingen unter Anwendung des d’Hondtschen
Verfahrens die fünf Stadtratsposten an die ÖVP. Die FPÖ und die
Bürgerliste GERMS fochten dies an, da die Gemeindeordnung dieses
Wahlverfahren nicht explizit nannte. Der Verfassungsgerichtshof gab
in Folge der FPÖ und der Bürgerliste GERMS Recht. Darauf gestützt
entschieden die Richter des Höchstgerichts, dass die Zusammensetzung
des Stadtrates nicht nach dem d’Hondtschen Verfahren, sondern nach
dem Verhältnis der Parteisummen zu berechnen sei. Demnach würden der
SPÖ und der FPÖ je ein Stadtratsposten zustehen.
Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes musste die
Wahl der Stadträte in Groß Gerungs nochmals durchgeführt werden. In
der Zwischenzeit wurde die Gemeindeordnung durch den NÖ Landtag
jedoch repariert und das d’Hondtsche Verfahren explizit ins Gesetz
geschrieben. Der Bürgermeister wartete diese Gesetzesänderung ab und
danach reklamierte die ÖVP erneut alle fünf Stadtratsposten für sich.
In Folge wurde diese Wahl erneut von der FPÖ und der Bürgerliste
GERMS angefochten, der Verfassungsgerichtshof gab der Anfechtung
abermals statt und hob die Wahl erneut auf. „Für das neuerlich zu
wiederholende Wahlverfahren bedeutet dies, dass die Verteilung der
Mandate nach jener Rechtslage zu erfolgen hat, die dem Erkenntnis des
VfGH vom 8. Oktober 2020 zugrunde lag“, heißt es in dem Urteil.
„Wir erwarten uns jetzt keinen Widerstand mehr von der ÖVP, der
Verfassungsgerichtshof hat ganz klar entschieden und an diese
Entscheidung muss sich auch die ÖVP halten“, so der Freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Zwettl Alois
Kainz. Demnach stehen sowohl der FPÖ als auch der SPÖ jeweils ein
Mandat zu und der ÖVP nur 3 Stadtratsposten. „Ich denke mit der
gemeinsamen Anfechtung der Wahlen durch uns Freiheitliche und durch
Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS konnten wir ein Zeichen
setzen und der ÖVP zeigen, dass demokratische Wahlen und
Entscheidungen des Höchstgerichtes auch zu akzeptieren sind. In Groß
Gerungs wird künftig ein frischer Wind wehen und wir werden uns für
die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, erhofft sich
der Freiheitliche Abgeordnete Kainz auch mehr Transparenz in Groß
Gerungs.
Indes hieß es bereits in einer Aussendung, dass sich die FPÖ das
Mandat für den Stadtratsposten mit der Bürgerliste GERMS teilen
wolle. Auch mit der SPÖ stehe man diesbezüglich noch in Gesprächen.
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