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FPÖ – Kaniak: Skandalöse Ermächtigung für Mückstein in DDR-Manier

Wien (OTS) - In jeder Hinsicht inakzeptabel ist für FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak, Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsschusses, die neue Verordnung aus dem Gesundheitsministerium, die am 1. November in Kraft treten soll. „So werden die betrieblichen Gratis-Tests wieder nur bis Ende des Jahres verlängert. Alle Mitarbeiter, die aus dem Weihnachtsurlaub zurückkommen, müssen die Tests dann selbst bezahlen“, kritisierte Kaniak. Besonders massiv treffe dies auch die Arbeitnehmer im Gastrogewerbe, die zu Silvester Schlag Mitternacht dann einer neuen Situation gegenüberstünden.

Skandalös findet Kaniak auch, dass sich Minister Mückstein eine Ermächtigung geben lässt, wonach er dem Dachverband der Sozialversicherungsträger den Versand eines Ministerbriefs auftragen kann, und zwar an die ab 21. November noch als ungeimpft bzw. nicht mehr als geimpft geltenden Sozialversicherten. „In einem ministeriellen Aufforderungsbrief nach DDR-Manier sollen damit die Ungeimpften appellmäßig auf Linie gebracht werden“, meinte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Es sei wohl auch davon auszugehen, dass nach Nichtreaktion auf diesen Amtsbrief des Ministers weitere Konsequenzen folgen könnten. Ebenso stelle sich natürlich auch die Frage des Datenschutzes und der Errichtung eines öffentlichen Prangers.

Mit einem § 27 GOG-Antrag werde das Covid-19-Maßnahmengesetz auf die Agenda des Ausschusses gebracht, um „redaktionelle Fehler“ auszumerzen. Hierbei drohe im Nationalratsplenum mit Sicherheit im Schatten der Budget-Debatte eine weitere Verschärfung, es werde wohl weiteren rechtspolitischen Flankenschutz für einen Lockdown für Ungeimpfte geben bzw. für jene Personen, die die dritte Impfung verweigern und die von der Regierung offenbar allmählich als neues Feindbild aufgebaut würden.

Die Pläne des Gesundheitsministers weisen darüber hinaus noch weitere Schwachstellen auf. So würde der hohe Impfdruck bei Kranken- und Altenpflegern samt den erschwerten Arbeitsbedingungen dazu führen, dass Fachkräfte abwandern und Pflegebetten – und auch die für die Bestimmungen maßgeblichen Intensivbetten – ohne Betreuung leer stünden und somit nicht mehr verfügbar seien. Die Regierung befeuere die Verknappung der vermeintlich unzulänglichen Ressourcen und beiße sich damit selbst in den Schwanz. Die Lösung müsse sein, Fachkräfte zu halten. Hier zeige sich Kurzsichtigkeit und politisches Totalversagen der türkis-grünen Bundesregierung, beanstandete der freiheitliche Gesundheitssprecher.

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