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SPÖ-Schieder nach Westsahara-Urteil: Es braucht jetzt eine politische Lösung

Kommission und Rat müssen EuG-Urteil respektieren und rasch Lösung präsentieren

Wien (OTS/SK) - Am 29. September 2021 hat das Gericht der EU (EuG) die Assoziierungsabkommen mit Marokko für ungültig erklärt. Dazu hat gestern SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder, Vorsitzender der interfraktionellen Westsahara-Gruppe im EU-Parlament, gemeinsam mit dem Polisario-Vertreter für Europa Oubi Buchraya Bachir und Rechtsanwalt Manuel Devers, der die Polisario vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten hat, im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen. „Mit den Handels- und Fischereiabkommen mit Marokko hat sich die EU an der unrechtmäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Verfestigung der illegalen Besatzung in der Westsahara mitschuldig gemacht und die Bemühungen der UNO um eine dauerhafte Lösung des langjährigen Konflikts untergraben. Das EuG-Urteil stellt jetzt endlich klar, es muss mit den Menschen und nicht über sie geredet und entschieden werden. Die Abkommen mit Marokko sind nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil mit der saharauischen Bevölkerung kein Konsens hergestellt wurde, diese aber von den negativen Auswirkungen direkt betroffen ist.“ ****

Gemeinsam mit 21 anderen EU-Abgeordneten hat Andreas Schieder EU-Kommission und Rat in einem Brief aufgefordert, mit der POLISARIO-Front als der international anerkannten Vertretung des saharauischen Volkes zusammenzuarbeiten: „Kommission und Rat müssen das Urteil respektieren und rasch umsetzen. Juristisch hat der EuG für klare Verhältnisse gesorgt, es liegt jetzt aber an uns, endlich eine politisch tragfähige Lösung zu finden.“ (Schluss) lp

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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