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Grüne Wien/Ellensohn fordert Inseraten-Stopp für Zeitung „Österreich“

Wien (OTS) - Die Grünen Wien fordern im heutigen Gemeinderat: Inseratenkorruption stoppen, frisierte Umfragen stoppen sowie Transparenz über sämtliche Inserate von öffentlichen Stellen und Parteien herstellen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen führende Politiker und Freund:innen der ÖVP, gegen die Eigentümerin eines Meinungsforschungsinstituts und gegen die Tageszeitung Österreich. Es geht um den Verdacht des Missbrauchs von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe, um den Verdacht der gekauften Berichterstattung, von gefälschten Umfragen und um Scheinrechnungen.

Die Stadt Wien sowie in ihrem Einflussbereich stehende Unternehmungen inserieren pro Jahr rund vier Millionen Euro in der Tageszeitung „Österreich“.

„Wir wollen, dass die Stadt Wien sowie die in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmungen und Körperschaften in der gesamten Mediengruppe „Österreich“ kein einziges Inserat mehr schalten, bis die Korruptionsvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft restlos aufgeklärt sind und der Vorwurf ‚Gekaufte Berichterstattung durch Inserate-Millionen‘ sich als falsch herausstellt“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Sollte es zu einer Verurteilung der Tageszeitung „Österreich“ wegen gekaufter Berichterstattung kommen, soll die Stadt Wien sowie die in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmungen und Körperschaften auf Inserate in diesem Medium gänzlich verzichten.

Die Grünen Wien richten in diesem Zusammenhang auch eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, in der dieser unter anderem gefragt wird, wieviele Umfragen die Stadt Wien in den letzten Jahren in Auftrag gab sowie welche Meinungsforschungsinstitute engagiert wurden. Die Grünen fordern auch Transparenz: Es braucht eine Veröffentlichung sämtlicher Inserate von öffentlichen Stellen und politischen Parteien in einer transparenten Datenbank. Auch die Auftraggeber von Umfragen sollen transparent gemacht werden.

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