LR Schleritzko präsentierte Doppelbudget 2022/2023

Utl.: Das Haushaltsvolumen für die Jahre 2022 und 2023 beträgt 14,4
Milliarden Euro =

St. Pölten (OTS/NLK) - Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko stellte,
heute, Mittwoch, gemeinsam mit Finanzdirektor Georg Bartmann und
Budgetdirektor Franz Spazierer in einer Pressekonferenz das
Doppelbudget 2022/2023 für das Land Niederösterreich vor. Die Zahlen
für die Jahre 2022 und 2023 zusammengefasst, beträgt das
Haushaltsvolumen 14,4 Milliarden Euro. Mit dem Doppelbudget 2022/2023
werde Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück
Richtung Budgetausgleich einschlagen, so Schleritzko.

Das Nichterreichen des geplanten Nulldefizit im Jahr 2021 sei der
Corona-Krise geschuldet, erinnerte der Finanz-Landesrat. Die Krise
habe die Bereiche Gesundheit und Wirtschaft „mit voller Härte
getroffen‘“, und das weltweit, Den Rückgang der Wirtschaftsleistung
in Niederösterreich im Jahr 2020 bezifferte Schleritzko mit 5,8
Prozent, österreichweit wären es sogar 6,3 Prozent. Das Land
Niederösterreich habe deshalb bereits im März des Vorjahres ein
erstes Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht.

Niederösterreichs Wirtschaftsleistung sank nicht nur weniger stark im
Vergleich zum Österreich-Schnitt, sondern wächst nun auch wieder
kräftiger, und zwar um 4,8 Prozent im Vergleich zu 4,5 Prozent.
Punkto Arbeitslosigkeit verzeichnete Niederösterreich im September
dieses Jahres mit 42.406 Personen das niedrigste Niveau seit 2012.
Die Kosten der Bekämpfung der Corona-Krise bezifferte Schleritzko für
die Jahre 2020 und 2021 mit rund 1,5 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren werde das Land Niederösterreich das Defizit
schrittweise verringern, bis 2026 wolle man wieder einen Überschuss
erwirtschaften, so Schleritzko. Das Landesbudget sieht für 2022
Ausgaben von 7,107 Milliarden und Einnahmen von 6,578 Milliarden Euro
(- 530 Millionen Euro) und für 2023 Ausgaben von 7,314 Milliarden und
Einnahmen von 6,975 Milliarden Euro (- 338 Millionen Euro) vor. „Wir
werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger
in Infrastruktur investieren.“ Mehr als 50 Prozent des Budgetvolumens
2022/2023 würden für Gesundheit (inklusive Landesgesundheitsagentur)
und Soziales aufgewendet. „Investieren werden wir in Bereiche wie
Kinderbetreuung, Bildung und Forschung“, so Schleritzko. Auch
Projekte, wo Menschen direkt betroffen wären, würden rasch umgesetzt.

Derzeit erlebe man auch eine enorme Steigerung bei den Baukosten:
Straßenbaukosten lägen aktuell 10,6 Prozent über den Preisen des
Vorjahres, die Brückenbaukosten bei 19,6 Prozent. „Beim Kampf um
Rohstoffe und Arbeitsleistungen wird das Land Niederösterreich daher
nicht weiter Öl ins Feuer gießen und den Preiskampf nicht weiter
antreiben“, so Schleritzko. Nicht gespart wird jedoch beim
Öffentlichen Verkehr: „Das Land Niederösterreich wird seine Ausgaben
für Bus- und Bahnangebote weiter erhöhen und Angebote ausbauen. In
Summe fließen in den Jahren 2022 und 2023 438 Millionen Euro in den
Öffentlichen Verkehr und 175 Millionen Euro in den Straßenbau.“ Das
Doppelbudget wird im Landtag am 17. und 18. November beraten und
beschlossen.

Nähere Informationen: Büro LR Schleritzko unter 02742/9005-13546,
Florian Krumböck, E-Mail [email protected].

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