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Caritas zu Gesetzesentwurf zur Regelung des assistierten Suizids

Generalsekretärin Parr begrüßt Bekenntnis zum Ausbau des Hospiz- und Palliativbereichs und sieht noch offene Fragen zum vorliegenden Gesetzesentwurf

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion äußert sich Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich zum heute zur Begutachtung veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. „In Anbetracht des aus unserer Sicht heiklen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes braucht es nun Zeit, den seit heute vorliegenden Gesetzesentwurf in Ruhe zu prüfen und durchzudenken. Die rechtliche Möglichkeit eines assistierten Suizides wirft viele Fragen auf, die nun erst noch im Detail beantwortet werden müssen. Wichtig ist, dass nun ein erster Gesetzesentwurf vorliegt, der verhindern soll, dass Österreich mit Anfang 2022 in dieser sehr sensiblen Frage einen rechtsfreien Raum öffnet.“ Positiv sieht die Caritas das Bekenntnis zu einem weiteren Ausbau von Hospiz- und Palliativdiensten in den kommenden Jahren.

Dass laut vorgestelltem Sterbeverfügungsgesetz die ärztliche Beurteilung durch zwei unabhängige Ärzt*innen erfolgen und eine Frist von 12 Wochen eingehalten werden soll, sieht Parr als Möglichkeit, in einem mehrstufigen Prozess den freien und selbstbestimmten Willensentschluss sicherzustellen. Insbesondere sieht die Caritas den gewählten Weg einer Sterbeverfügung und die Eintragung in einem Register als Möglichkeit, um Rechtssicherheit sowohl für Betroffene als auch für die beim Suizid Assistierenden zu gewährleisten. Das Werbeverbot und das Verbot wirtschaftlicher Vorteile für institutionelle Anbieter wird ausdrücklich begrüßt.

Vermisst werde im aktuellen Entwurf die Option unabhängiger Beratungsstellen, so Parr: „Es sind zwar zwei ärztliche Gespräche vorgesehen, jedoch wäre es auch wichtig, dass Betroffene über unabhängige Beratungsstellen zusätzlich die Möglichkeit auf eine neutrale Beratung – insbesondere auch über Alternativen - haben. Unsere Sorge ist, dass Beratungen durch institutionelle Anbieter der Sterbehilfe einseitig erfolgen können. Eine Beratung durch unabhängige neutrale Stellen wäre aus unserer Sicht wesentlich.“

Explizit benannt ist im Gesetz die Freiwilligkeit der Mitwirkung bzw. ein Benachteiligungsverbot. Parr: „Es braucht darüber hinaus eine explizite Garantie, dass es also weder eine direkte noch eine indirekte Verpflichtung zur Duldung oder Durchführung des assistierten Suizids in Einrichtungen der Pflege, Krankenbehandlung, Hospiz- und Palliativarbeit und anderen Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen geben wird. Unsere Position als Caritas etwa ist hier sehr klar: Wir begleiten beim Sterben und bis zum Tod, aber wir assistieren nicht bei der Selbsttötung.“

Parr abschließend: „Was wir im Gesamtkontext aber explizit begrüßen ist, dass parallel das Hospiz- und Palliativfondsgesetz in Begutachtung gegangen ist. Die Bundesregierung gibt damit ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit des massiven Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung als bestes Mittel zur Suizidprävention ab - und zwar zeitgleich zum Gesetzesentwurf rund um die Regelungen zum assistierten Suizid. Wir wissen, dass der Wunsch, das eigene Leben zu beenden, in Ländern mit gut ausgebauten palliativen und hospizbegleitenden Versorgungsstrukturen sehr gering ist. Insofern ist es positiv, dass die Bundesregierung den massiven Ausbau sicherstellt.“ Erfreulich sei, dass zusätzliche Mittel in der Höhe von 108 Mio. Euro für die Jahre 2022-2024 über den Weg eines Zweckzuschusses bereits ab dem Jahr 2022 für den dringend notwendigen Ausbau der Angebote zur Verfügung stehen und, dass der Ausbau auf Basis von bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien geplant ist. Allerdings wäre die vorgesehene Höhe vermutlich nicht ausreichend um das Ausbauziel einer Verdoppelung zu erreichen. Zur Regelfinanzierung sagt die Generalsekretärin: „Es wäre wünschenswert, dass alle Kosten zur Erfüllung dieser Qualitätskriterien abgedeckt sind und somit Spenden oder private Zuzahlungen künftig nur für zusätzliche Angebote herangezogen werden müssen.“ Bisher sei der Hospiz- und Palliativbereich vielfach auf Spenden angewiesen. Zudem weist Parr auf die bestehenden fachlich anerkannten Qualitätskriterien hin: „Damit mit dem Ausbau nun rasch begonnen werden kann – was wichtig ist in Anbetracht dessen, dass auch das Sterbeverfügungsgesetz ab Anfang 2022 gelten wird – sollten kurzfristig die fachlich anerkannten Qualitätskriterien für die abgestufte Hospiz- und Palliativversorgung herangezogen werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Caritas Österreich
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Pressesprecherin, Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664/8266920
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