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Verband Freier Rundfunk: Medienförderung muss reformiert werden

Die freihändige Vergabe von Bundesmittel für Inserate muss ein Ende haben. Zudem braucht es eine stärkere Förderung nicht-kommerzieller und unabhängiger Medien.

Wien (OTS) - Seit Jahren zeichnet sich in zahlreichen Studiendaten und Publikationen ab, dass enorme Summen öffentlichen Geldes in einer höchst problematischen Vergabepraxis vor allem in den Boulevard fließen. Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbandes Freier Rundfunk Österreich: „Daraus hat sich schon in den vergangenen Jahrzehnten eine „wer zahlt, schafft an“ Medienkultur entwickelt, die zu einem echten Problem für die Unabhängigkeit der Medien und auch die Demokratie geworden ist.“ Ursache dafür ist, dass die eigentliche Medienförderung, wie etwa die Presse- und Rundfunkförderung mit rund 30 Millionen Euro nur einen Bruchteil des Geldes beträgt, das über die Inseratenvergabe der Bundes-, Landes- und Stadtregierungen in Medien fließt. Schwarzwald: „Gleichzeitig verhungern nicht-kommerzielle Medien, die einen großen Beitrag zur Medienvielfalt in Österreich leisten am vollen Futtertrog, weil sie unbequem, werbefrei und korruptions-immun sind.“

Freie Medien brauchen mehr Geld

Es braucht jetzt dringend eine Aufstockung des „Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks“. Grund: Die 17 Freien Rundfunksender haben ein jährliches Gesamtbudget von drei Millionen Euro. Gleichzeitig arbeiten rund 3000 Menschen journalistisch bei den Freien Rundfunksendern mit und produzieren regionale Nachrichten, sind eine wichtige Plattform für die Kultur und leisten seit über 20 Jahren Medienbildung in Österreich. Schwarzwald: „Gleichzeitig zeigt sich alleine im Personalbereich in der gerade abgeschlossenen Erhebung des Fair Pay Gaps im nicht-kommerziellen Rundfunk, dass ein Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro besteht, und das bei dem ohnehin viel zu geringen Personalstand von insgesamt nur 77 Vollzeitäquivalenten bei 17 Sendern. Mit einer Aufstockung des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks kann auch die seit mehr als 20 Jahren geleistete kritische Medienbildung anerkannt und ausgebaut werden.“ Derzeit besteht ein Ungleichgewicht zu Lasten des nichtkommerziellen Rundfunks von fast 1:7 (3 Mio. zu 20 Mio.). Das Verhältnis soll mit einem gesetzlich verankerten Verteilungsschlüssel von höchstens 1:3 gesenkt werden. Auch bei der Förderung der digitalen Transformation besteht dringender Handlungsbedarf. Schwarzwald: „Hier muss ebenfalls verstärkt der Logik gemeinnütziger Medienunternehmen Rechnung getragen werden und darf nicht ausschließlich als Wirtschaftsförderung für gewinnorientierte Unternehmen funktionieren.“

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