• 21.10.2021, 17:52:37
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FP-Landbauer: Bezirksabriegelung von Melk ist eine Schande! Die ÖVP NÖ soll sich schämen!

FPÖ NÖ wird rechtlich gegen Ausreisekontrollen vorgehen

Utl.: FPÖ NÖ wird rechtlich gegen Ausreisekontrollen vorgehen =

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP ist dem Kontrollwahnsinn verfallen und
geht schon wieder mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor.
Anstatt die illegale Migration an den Grenzen zu bekämpfen und unser
Heimatland vor Asylstraftätern zu schützen, zieht die ÖVP im
Landesinneren Grenzen gegen die eigene Bevölkerung auf. Diese Politik
des Einsperrens und der Demütigung unserer eigenen Landsleute ist
eine Schande. Es kann nicht sein, dass sich ein Staatsbürger nicht
einmal mehr in seiner eigenen Heimat frei bewegen darf. Die ÖVP NÖ
überschreitet endgültig eine rote Linie“, kommentiert FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die
angekündigten Ausreisekontrollen für den Bezirk Melk. „Wir werden
alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Anwendung
bringen, um diesen Schwachsinn zu bekämpfen“, betont Landbauer.

Im gesamten Bezirk Melk sind nach den offiziellen Zahlen des Landes
NÖ mit Stand vom 20. Oktober 2021 insgesamt 665 Personen positiv
getestet worden. Bei einer Einwohnerzahl von 78.281 Personen sind
damit 0,8 Prozent der Bevölkerung in Melk positiv. Laut
AGES-Dashboard waren es in den vergangenen 7 Tagen insgesamt 511.
„Nach fast zwei Jahren Corona schafft es die Regierung nicht einmal,
einheitliche Zahlen zu kommunizieren. Die ÖVP verschweigt außerdem
ganz bewusst, wie wenige der positiv Getesteten überhaupt Symptome
haben und wie viele davon asymptomatisch sind. Es gibt seit Anbeginn
des Corona-Wahnsinns kein ordentliches Zahlen- und Datenmaterial,
schon gar nicht in Niederösterreich. Anstatt der Bevölkerung die
Wahrheit zu sagen werden irgendwelche herbeigerechneten
Horror-Inzidenzen nach außen kommuniziert, um die völlig
evidenzbefreiten Ausreisekontrollen zu rechtfertigen. Auch das ist
eine Schande für die politischen Verantwortungsträger im Land
Niederösterreich! Der ÖVP geht es nach wie vor um bewusste Angst- und
Panikpropaganda, um die Menschen weiter in die Nadel zu zwingen. Ganz
vorne mit dabei ist die SPÖ NÖ, die all diese Maßnahmen mitträgt und
befürwortet“, kritisiert Landbauer.

Landbauer vermutet zudem, dass die „Ausreisekontrollen“ der ÖVP dazu
dienen, um von den schwarz-türkisen Korruptionsskandalen und
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzulenken. „Dazu ist der ÖVP
offenbar jedes Mittel recht – auch wenn dafür die eigene Bevölkerung
eingesperrt wird“, so Landbauer.

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