SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden - Immunitätsausschuss soll rasch tagen

ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen

Wien (OTS/SK) - „Wenn die ÖVP, wie auch Ofenauer heute bekräftigt, an Aufklärung interessiert ist und Ermittlungen der Justiz nicht behindern will, braucht sie nur dem heutigen Terminrundlauf für den 8. November um 18 Uhr zuzustimmen“, äußert sich SPÖ-Justizsprecherin und Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Nationalrat, Selma Yildirim, gegenüber ÖVP-Fraktionsvorsitzendem im Immunitätsausschuss, Friedrich Ofenauer. ****

Die Abgeordnete erklärt, warum Termine nach den Nationalratssitzungen am 17. oder 18. November für die SPÖ nicht zielführend sind: „Wenn der Immunitätsausschuss erst so spät stattfindet, könnten die Aufhebung der Immunität und damit die Ermittlungen um Wochen verzögert werden. Unser Vertrauen in die Volkspartei ist zu angeschlagen, um hier irgendein Risiko in Kauf zu nehmen. Deswegen sind wir der ÖVP mit einem breiten Angebot an Terminen entgegengekommen.“

„Das Muster, das sich hier zeigt, ist dasselbe wie bei der Kurz-Einvernahme zur mutmaßlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Öffentlich wird Kooperation beteuert, während im Hintergrund alles daran gesetzt wird, Termine zu verzögern und Aufklärung zu behindern“, zeigt Yildirim auf. (Schluss) sd/bj

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