SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden - Immunitätsausschuss soll rasch tagen

Utl.: ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen =

Wien (OTS/SK) - „Wenn die ÖVP, wie auch Ofenauer heute bekräftigt, an
Aufklärung interessiert ist und Ermittlungen der Justiz nicht
behindern will, braucht sie nur dem heutigen Terminrundlauf für den
8. November um 18 Uhr zuzustimmen“, äußert sich SPÖ-Justizsprecherin
und Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Nationalrat, Selma
Yildirim, gegenüber ÖVP-Fraktionsvorsitzendem im Immunitätsausschuss,
Friedrich Ofenauer. ****

Die Abgeordnete erklärt, warum Termine nach den Nationalratssitzungen
am 17. oder 18. November für die SPÖ nicht zielführend sind: „Wenn
der Immunitätsausschuss erst so spät stattfindet, könnten die
Aufhebung der Immunität und damit die Ermittlungen um Wochen
verzögert werden. Unser Vertrauen in die Volkspartei ist zu
angeschlagen, um hier irgendein Risiko in Kauf zu nehmen. Deswegen
sind wir der ÖVP mit einem breiten Angebot an Terminen
entgegengekommen.“

„Das Muster, das sich hier zeigt, ist dasselbe wie bei der
Kurz-Einvernahme zur mutmaßlichen Falschaussage im
Untersuchungsausschuss. Öffentlich wird Kooperation beteuert, während
im Hintergrund alles daran gesetzt wird, Termine zu verzögern und
Aufklärung zu behindern“, zeigt Yildirim auf. (Schluss) sd/bj

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