Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 19. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. "Ein Schritt zur Seite ist nötig ".

Innsbruck (OTS) - Auch sie seien für Aufklärung, auch sie seien
dafür, dass das rasch vonstattengeht. Das beteuern Türkise – was das
Strafrechtliche der Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und seine
(Noch-)Getreuen anlangt. Es wird aber auch die politische
Verantwortung geprüft. Ein „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“, von den
Oppositionellen initiiert, steht bevor.
Formal, weil in der Geschäftsordnung festgeschrieben, führt der Erste
Nationalratspräsident das Gremium; das ist Wolfgang Sobotka. Niemand
kann ihm das vorenthalten. Und so sollte er selbst davon lassen.
Schon im Ibiza-Ausschuss tat er sich mit objektiver Vorsitzführung
schwer, als nicht mehr die FPÖ, sondern seine ÖVP im Fokus war; es
gab auch Vorhalt gegen ihn, in der Causa Novomatic.
Nun geht es um die Inseraten-Affäre der Türkisen, um deren Praktiken
zur Machtübernahme und zum Machterhalt. Und Sobotka hatte
mitgeholfen, den Roten Christian Kern und den Schwarzen Reinhold
Mitterlehner aus der Regierung weg- – und Kurz nach der Wahl an deren
Spitze zu bringen. Keine guten Voraussetzungen, um unabhängig zu
agieren. Der Zweiten Präsidentin Doris Bures sollte Sobotka die
Leitung des U-Ausschusses überantworten. Beim BVT-Ausschuss hatte er
das, weil Ex-Innenminister, getan. Verbal­munition gegen ihn würde
das Roten, Blauen, Pinken, aber auch Grünen nehmen. Und es wäre ein
Zeichen, dass es Sobotka nicht um die Partei, sondern um die Sache
geht. Ein solches hat die ÖVP nötig.

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