Grüne/Ernst-Dziedzic und Bürstmayr kritisieren mangelnde Fehlerkultur der Wiener Polizei

Justiz funktioniert, polizeiliche Fehlerkultur nicht

Wien (OTS) - „Dieses reflexartige ‚alles richtig gemacht‘ bei den Spitzen unserer Polizei muss endlich aufhören, die unabhängige Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gehört an die Spitze der Agenda von Schwarz-Grün“, fordern Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin, und Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament als Konsequenz der gerichtlichen Aufarbeitung von strafrechtlichen Vorwürfen rund um die Klimademo vom 31.05.2019 und den – nicht rechtskräftigen – Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen gegen zwei beteiligte Beamte der LPD Wien.

„Wenn die Führung der Polizei selbst entgegen klarster Indizien (in diesem Fall gab es gleich mehrere ziemlich eindeutige Videos) jedes Fehlverhalten von Polizist*innen pauschal in Abrede stellt, dann schadet sie damit ihrer eigenen Organisation. Das ist das Gegenteil von Fehlerkultur, das ist Korpsgeist wie im 19. Jahrhundert. So kommen wir nicht weiter“, kritisiert Ernst-Dziedzic seinerzeitige Aussagen des Wiener Polizeivizepräsidenten Lepuschitz. Dieser hatte in den Tagen nach dem 31.05.2019 die Gewaltausübung durch den nun (nicht rechtskräftig) verurteilten Beamten noch als gerechtfertigt verteidigt – auch mit Hinweis darauf, dass alles „ausreichend dokumentiert“ gewesen wäre.

„Nun hat das Straflandesgericht Wien einen weiteren Beamten just deswegen verurteilt, weil er zu diesem Vorfall einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt und überdies beim Landesverwaltungsgericht unrichtig ausgesagt hätte“, ergänzt Bürstmayr und verweist erneut auf ein Vorhaben der türkis-grünen Regierung: „In solchen Fällen blind auf Aktenvermerke und Aussagen beschuldigter Beamter zu vertrauen, geht einfach nicht mehr, das sollte sich jetzt wirklich herumgesprochen haben. Es zeigt sich wieder einmal, dass derartige Vorwürfe von einer unabhängigen Stelle aufgeklärt werden müssen. Ich freue mich, dass die konkreten Verhandlungen dazu nach langem Warten endlich begonnen haben. Das gehört jetzt endlich auch finalisiert“.

Ein Beamter – seine mehrfachen Faustschläge gegen einen am Boden liegenden Demonstranten waren auf Videos dokumentiert – ist nun zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein zweiter Beamter wegen des Vorwurfs, diesen Vorfall tatsachenwidrig dokumentiert zu haben und zudem vor einem Gericht dazu falsch ausgesagt zu haben, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, beide Urteile wurden bedingt nachgesehen und sind nicht rechtskräftig.

„Was mich als Anwalt besonders berührt: dass einem Opfer von Polizeigewalt wieder einmal selbst ein Strafverfahren wegen Verleumdung gedroht hat, weil ein Beamter augenscheinlich - wider besseren Wissens - einfach faktenwidrige Aktenvermerke angelegt und noch dazu falsch ausgesagt hat. Das ist mir aus der Strafverteidigung zwar nicht neu – aber das muss endlich aufhören. Das zerstört jedes Vertrauen in die Polizei“, ergänzt Bürstmayr.

„Es ist gut, dass unsere unabhängige Justiz funktioniert, die muss auch noch beurteilen, ob diese Urteile so bestätigt oder noch abgeändert werden. Für beide Beamte gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Die Wiener Polizei wird sich aber rasch Gedanken machen müssen, wie sie in Zukunft besser auf solche Vorwürfe reagiert“, so Ernst-Dziedzic. Für die beiden Abgeordneten ist deshalb auch die unabhängige Polizeimeldestelle ein Muss. Die Verhandlungen dazu laufen.

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