Nur noch 200 Tage, um Europa zu verbessern: Edtstadler, Selmayr und Schmidt werben für stärkere Beteiligung an EU-Zukunftsdebatte

Europaministerin Edtstadler, EU-Botschafter Selmayr und EU-Experte Schmidt wandern am Samstag mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf den Salzburger Gaisberg

Wien (OTS) - Europaministerin Karoline Edtstadler, EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), wollen gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass es mit Europa bergauf geht: Sie wandern Samstagvormittag mit Regional- und Lokalpolitikern, Jugendlichen und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf den Salzburger Gaisberg. Die Anreise aus Wien erfolgt am Freitagnachmittag klimafreundlich mit der Europa-Lok der ÖBB. Anlass ist die Debatte über die Zukunft Europas, die am 9. Mai dieses Jahres gestartet hat und ein Jahr läuft. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Ideen zur Zukunft Europas einzubringen und die europäische Prioritätensetzung mitzugestalten.

Schmidt und Selmayr touren bereits seit 9. Mai klimafreundlich per Rad und Bahn durch alle Bundesländer, um die Europa-Stimmung vor Ort zu testen und sich Sorgen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas anzuhören. Wichtigste Themen in den Debatten und Foren waren bisher die Klimapolitik, die Rechtsstaatlichkeit und die Reisefreiheit. Mehr als 1.800 km haben Selmayr und Schmidt bisher mit dem Rad zurückgelegt und mehr als 600 Gespräche vor Ort in bisher sieben Bundesländern geführt. Beim Auftakt ihrer Salzburg-Tour ist jetzt Europaministerin Edtstadler dabei, die aus Elixhausen stammt und in der Bundesregierung für die EU-Zukunftsdebatte verantwortlich zeichnet. Nach der gemeinsamen Wanderung sind Selmayr und Schmidt am Sonntag und Montag mit dem Rad im Pongau unterwegs.

Europaministerin Edtstadler betont: „Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern da wo die Menschen Probleme haben und sich Lösungen erwarten: in den Regionen. Die EU-Zukunftskonferenz ist daher die Chance, die EU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Ich rufe alle auf, sich aktiv zu engagieren und einzubringen.“

Zentrales Element der EU-Zukunftsdebatte ist eine gemeinsame multilinguale Online-Plattform der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten, auf der alle Interessierten ihre Ideen einbringen, Veranstaltungen organisieren und sich miteinander vernetzen können (Link: Konferenz zur Zukunft Europas). Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der EU haben die Seite bisher besucht, rund 67.400 davon waren aus Österreich. „Das heißt, dass weniger als 1 % der Österreicherinnen und Österreicher bisher auf der Plattform waren. Die Beteiligung ist also noch viel zu niedrig und wird der Bedeutung, die Europa im Alltag der Menschen hat, nicht gerecht“, stellt Selmayr fest. „Es ist zwar durchaus verständlich, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die tagesaktuelle Diskussion derzeit vor allem mit innenpolitischen Themen beschäftigt. Doch auch Europa ist Innenpolitik und geht uns alle an, ob bei der Klimapolitik, der Rechtsstaatlichkeit oder der weiteren gemeinsamen Pandemiebekämpfung. Nur wer sich mit konkreten Ideen und Vorschlägen einbringt, kann Europa gestalten. In Österreich leistet Ministerin Edtstadler diesbezüglich eine tolle Arbeit, die aber mehr Unterstützung braucht. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Zug in die EU-Zukunftsdebatte kommt. Es bleiben noch rund 200 Tage.“

ÖGfE-Generalsekretär Schmidt sagt: „Vom Gemeinderat über den Landeshauptmann bis zum Bundeskanzler gilt: Europa fängt zuhause an. Die EU-Zukunftsdebatte bietet die Möglichkeit, diese Tatsache in Österreich wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken und gleichzeitig das Bewusstsein für die europäische Verantwortung nationaler Politik und für mehr demokratische Mitsprache weiter zu schärfen. Denn gerade grenzüberschreitende Herausforderungen, wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel, Beschäftigungs- und Sicherheitsfragen und faire Besteuerung, haben für jeden direkt spürbare Folgen und können aber nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden.“

Aktive Mitwirkung der Landeshauptleute

Die EU-Zukunftstour von Schmidt und Selmayr startete am Europatag, dem 9. Mai, mit einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung in der Libelle in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Schülerinnen und Schülern aus allen Bundesländern. Bisher waren Schmidt und Selmayr jeweils drei bis vier Tage in sieben Bundesländern per Rad und Bahn unterwegs. Die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg), Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Thomas Stelzer (Oberösterreich), Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) sowie viele Europa-Abgeordnete, Bürgermeister und EU-Gemeinderäte haben auf den einzelnen Etappen aktiv mitgewirkt. Um die EU-Stimmung auch demoskopisch zu erfassen, haben die ÖGfE und die Europäische Kommission mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich in allen Bundesländern eine Meinungsumfrage durchgeführt. Von 15. bis 19. Oktober sind Selmayr und Schmidt in Salzburg unterwegs. Bei der Wanderung am Gaisberg werden sie eine druckfrische Studie im Rucksack haben, wie die Salzburgerinnen und Salzburger die EU sehen und was sich diese von der Zukunftsdebatte erwarten.

Medienvertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am Samstag mit auf den Gaisberg zu wandern. Die Tour wird mit Unterstützung des EU-Informationszentrums EUROPE DIRECT organisiert. Bei Interesse senden Sie bitte ein E-Mail an comm-rep-vie-presse@ec.europa.eu

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