Steigende Energiepreise: AK Anderl fordert Schutzpaket von Regierung
EU-Kommission präsentiert Leitlinien zur Unterstützung von KonsumentInnen bei steigenden Energiepreisen
Wien/Brüssel (OTS) - Die rasant steigenden Energiepreise der letzten Monate an den Börsen haben die EU-Kommission veranlasst, den Mitgliedsstaaten ihre Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung betroffener KundInnen aufzuzeigen. Diese wurden heute in Form von Leitlinien präsentiert. AK Präsidentin Renate Anderl sieht darin einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, ein Schutzpaket für die Haushalte auf den Weg zu bringen. Denn auch in Österreich gibt es bereits erste Ankündigungen, die Preise für Strom, Gas und Wärme bei HaushaltskundInnen zu erhöhen. Besonders betroffen davon sind energiearme Haushalte. Daher müssen rasch Schutzvorkehrungen vor der kalten Jahreszeit getroffen werden, auch um die Armutsspirale zu stoppen.
Die EU-Kommission hat in einem heute veröffentlichten Statement unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Haushalte aufgrund der derzeit rasant steigenden Energiepreise an den Börsen aufgezeigt. So sollen neben gezielten Maßnahmen für schutzbedürftige KonsumentInnen und energiearme Haushalte, wie etwa direkte finanzielle Unterstützungen, auch befristete Maßnahmen wie Steuerreduktionen für alle KonsumentInnen angedacht werden. „Ein Feuerwehrauto wird auch nicht erst dann angeschafft, wenn es schon brennt. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Regierung daher jetzt gefordert, ein Schutzpaket zu schnüren, das sicherstellt, dass alle Haushalte sich ihre Energiekosten leisten können“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
„Wir erwarten, dass die öffentliche Hand, in ihrer Funktion als Eigentümerin an Energieversorgungsunternehmen, ihre Verantwortung wahrnimmt und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand nimmt“, so Anderl. Denn auch die massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie wurden im letzten Jahr nicht an die HaushaltskundInnen weitergegeben. „Nun stehen wir vor der umgekehrten Situation – die Preise im Großhandel steigen. Es wäre also mehr als unfair, wenn die Energielieferanten nun die steigenden Großhandelspreise 1:1 an die KundInnen weitergeben. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon unter Druck, mit den Teuerungen von Strom, Gas und Wärme könnte eine weitere Belastungswelle auf die Menschen zurollen. Die Regierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen setzen, um Energiearmut zu bekämpfen und zu verhindern. Wer schnell hilft, hilft doppelt – denn hier gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“, so die AK Präsidentin.
In Österreich sind sogenannter „Floater-Tarife“, also Energiepreise, die an einen Index oder an einen Börsenpreis gekoppelt sind, nicht so verbreitet, wie zB. in Spanien oder Großbritannien, wo sich die Situation für Haushalte derzeit besonders prekär darstellt. Bei diesen dynamischen Tarifen schlagen die hohen Börsenpreise sofort durch. Trotzdem werden langanhaltende Preissteigerungen an den Börsen aber irgendwann an die Haushalte weitergegeben. „Eine sichere, leistbare und saubere Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, erklärt Anderl abschließend.
Die AK fordert daher ein kurzfristiges Schutzpaket für den kommenden Winter:
.) Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme
.) Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monaten, um Rückstände bezahlbar zu machen
.) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (z.B. durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses)
.) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20%) zur Unterstützung aller Haushalte
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