EU-Kommission präsentiert Leitlinien zur Unterstützung von KonsumentInnen bei steigenden Energiepreisen
Utl.: EU-Kommission präsentiert Leitlinien zur Unterstützung von
KonsumentInnen bei steigenden Energiepreisen =
Wien/Brüssel (OTS) - Die rasant steigenden Energiepreise der letzten
Monate an den Börsen haben die EU-Kommission veranlasst, den
Mitgliedsstaaten ihre Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung
betroffener KundInnen aufzuzeigen. Diese wurden heute in Form von
Leitlinien präsentiert. AK Präsidentin Renate Anderl sieht darin
einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, ein Schutzpaket für die
Haushalte auf den Weg zu bringen. Denn auch in Österreich gibt es
bereits erste Ankündigungen, die Preise für Strom, Gas und Wärme bei
HaushaltskundInnen zu erhöhen. Besonders betroffen davon sind
energiearme Haushalte. Daher müssen rasch Schutzvorkehrungen vor der
kalten Jahreszeit getroffen werden, auch um die Armutsspirale zu
stoppen.
Die EU-Kommission hat in einem heute veröffentlichten Statement
unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Haushalte
aufgrund der derzeit rasant steigenden Energiepreise an den Börsen
aufgezeigt. So sollen neben gezielten Maßnahmen für schutzbedürftige
KonsumentInnen und energiearme Haushalte, wie etwa direkte
finanzielle Unterstützungen, auch befristete Maßnahmen wie
Steuerreduktionen für alle KonsumentInnen angedacht werden. „Ein
Feuerwehrauto wird auch nicht erst dann angeschafft, wenn es schon
brennt. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Regierung daher
jetzt gefordert, ein Schutzpaket zu schnüren, das sicherstellt, dass
alle Haushalte sich ihre Energiekosten leisten können“, betont AK
Präsidentin Renate Anderl.
„Wir erwarten, dass die öffentliche Hand, in ihrer Funktion als
Eigentümerin an Energieversorgungsunternehmen, ihre Verantwortung
wahrnimmt und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während
der kalten Jahreszeit Abstand nimmt“, so Anderl. Denn auch die
massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie wurden
im letzten Jahr nicht an die HaushaltskundInnen weitergegeben. „Nun
stehen wir vor der umgekehrten Situation – die Preise im Großhandel
steigen. Es wäre also mehr als unfair, wenn die Energielieferanten
nun die steigenden Großhandelspreise 1:1 an die KundInnen
weitergeben. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon
unter Druck, mit den Teuerungen von Strom, Gas und Wärme könnte eine
weitere Belastungswelle auf die Menschen zurollen. Die Regierung muss
hier ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen setzen, um
Energiearmut zu bekämpfen und zu verhindern. Wer schnell hilft, hilft
doppelt – denn hier gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand
in Hand“, so die AK Präsidentin.
In Österreich sind sogenannter „Floater-Tarife“, also Energiepreise,
die an einen Index oder an einen Börsenpreis gekoppelt sind, nicht so
verbreitet, wie zB. in Spanien oder Großbritannien, wo sich die
Situation für Haushalte derzeit besonders prekär darstellt. Bei
diesen dynamischen Tarifen schlagen die hohen Börsenpreise sofort
durch. Trotzdem werden langanhaltende Preissteigerungen an den Börsen
aber irgendwann an die Haushalte weitergegeben. „Eine sichere,
leistbare und saubere Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge
und muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, erklärt Anderl
abschließend.
Die AK fordert daher ein kurzfristiges Schutzpaket für den kommenden
Winter:
.) Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für
Strom, Gas und Wärme
.) Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monaten, um Rückstände
bezahlbar zu machen
.) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut
betroffen sind (z.B. durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses)
.) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20%) zur Unterstützung
aller Haushalte
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW
