Krainer: Opposition einigt sich auf ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Utl.: „Wir kennen bislang nur die Spitze des Eisberges“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich auf die Einsetzung eines
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses geeinigt. „Im
Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbarte sich ein fürchterliches
Sittenbild, das sich letzte Woche vertieft hat“, so SPÖ-Abgeordneter
Jan Krainer am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker und NEOS-Abgeordnetem Nikolaus
Scherak unter Verweis auf mafiöse Strukturen in einzelnen
Ministerien. „Wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.“
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Der neue Untersuchungsausschuss (UsA) soll den Zeitraum der
Kanzlerschaft von Kurz von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende unter
Einbeziehung des „Projekts Ballhausplatz“ sowie allen anderen
vorbereitenden Handlungen untersuchen. Krainer nannte vier
Hauptpunkte, die untersucht werden sollen: Die Beeinflussung von
Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des
Bundes, die Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit
sowie Begünstigungen bei der Personalauswahl. Ziel ist es, diesen UsA
kurz zu halten und möglichst im ersten Halbjahr 2022 abzuschließen.
Der Zeitplan hängt allerdings davon ab, wie kooperativ sich die
Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, verhalten. Man rechne zwar
mit keinem Einspruch von Seiten des Geschäftsordnungs-Ausschusses,
allerdings mit Verzögerungsversuchen von Seiten der ÖVP. „Wir sind
aber auch dafür gerüstet“, betonte Krainer. Beispielsweise könnten
Aktenlieferungen schnell und vollständig erfolgen oder – wie beim
Ibiza-UsA – um Wochen oder Monate verzögert werden. Krainer erinnerte
in diesem Zusammenhang daran, dass im Laufe des Ibiza-UsA die
Oppositionsparteien insgesamt siebenmal beim Verfassungsgerichtshof
Recht bekamen. (Schluss) PP/bj

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