AK Anderl zu Budget: Auf sehr viele Menschen wird vergessen!

Utl.: Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie der
Bekämpfung der Armut fehlen =

Wien (OTS) - „Ich sehe die bereits bekannten positiven Ansätze etwa
im Bereich der Klimamaßnahmen, bin aber enttäuscht, dass dringend
notwendige Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung und der
Pflege sowie die Bekämpfung der Armut neuerlich nicht ernsthaft
angegangen werden“, lautet das Resümee von AK Präsidentin Renate
Anderl anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Gernot
Blümel. Und weiter: „Gerade bei der Kinderbetreuung ist das blanker
Hohn, zumal bereits vereinbarte 1,2 Milliarden Euro – wie jetzt
bekannt wurde – nicht zustande gekommen sind.“ Zudem fehle beim
Budgetschwerpunkt, also der angekündigten Steuerreform, der Einstieg
in die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Anderl: „Die
Regierung lässt hier erneut eine große Chance verstreichen, unser
Steuersystem endlich gerechter zu machen. Stattdessen werden
Unternehmen etwa mit der Senkung der KöSt unnötig begünstigt. Diese
800 Millionen Euro pro Jahr hätte man besser in die Kinderbildung
investieren sollen.“

Nach Meinung der AK fehlen diesem Budget die dringend notwendigen
wirtschafts- und sozialpolitischen Schwerpunkte:

+ Nach den enormen Schäden, die die Covid-Krise bei Kindern vor
allem aus bildungsfernen Schichten angerichtet hat, wird unsere
Erwartung eines Schwerpunkts bei Investitionen in Bildung, besonders
im Bereich der Kindergärten und der Schulen mit besonderem Bedarf,
leider völlig enttäuscht. Notwendig wäre eine Milliarde Euro mehr pro
Jahr für Kinderbetreuung mit mehr Plätzen für unter 3-Jährige,
besseren Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ermöglichen, mehr Jobs im elementarpädagogischen Bereich und bessere
Arbeitsbedingungen sowie ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für
alle.

+ Das Budget sieht im Bereich der Pflege lediglich einige
kleinere, großteils bereits bekannte Maßnahmen vor (Pflegeausbildung,
Community Nursing). Der Budgetbericht stellt die dringende und
umfassende Pflegereform in Aussicht, allerdings ist für diese
überhaupt keine budgetäre Vorkehrung getroffen. Notwendig sind
zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für 20 Prozent mehr Personal in den
Pflegeheimen, einen Ausbau der Pflege zu Hause, flächendeckende
psychosoziale Beratung von Angehörigen, Abschaffung der Selbstbehalte
und Verbesserung der Qualität in den mobilen Diensten sowie einen
Beitrag zur Verringerung des Lohnunterschieds zum akutstationären
Bereich.

+ Die Halbierung der Armut ist im Regierungsprogramm vorgesehen.
Die Covid-Krise hat die Probleme von Ungleichheit und Armut noch
einmal verschärft. Allerdings fehlen gezielt armutsbekämpfende
Maßnahmen wie etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mehr
Mittel für Schulen mit besonders großen Herausforderungen auf Basis
des Chancenindex. Zusätzlich vorgesehene Familienförderungen wie die
Erhöhung des Kinderbonus kommen den Kindern aus einkommensschwachen
Familien nicht ausreichend zugute.

+ Die AK erkennt bereits seit dem letzten Jahr einen klaren und
grundsätzlich begrüßenswerten Schwerpunkt im Budget im Bereich der
Klimamaßnahmen: Budgetierung Bahnausbau, CO2-Steuer plus Ökobonus,
Klimaticket, Austausch Heizsysteme, Ausbau der Erneuerbaren Energie,
Regionalverkehr, Sanierungsoffensive – nun auch im mehrgeschossigen
Wohnbau. Als nächsten bedeutenden Schritt hätten wir für heute die
Ankündigung umfangreicher Mittel für Klimainvestitionen in Städten
und Gemeinden erwartet. Dort sind die Potentiale für Verbesserungen
enorm – öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußweginfrastruktur,
kommunale Bauten (thermische Sanierung, Heizsystemtausch,
Solarpaneele). Allerdings sind auch die Finanzierungsengpässe
eklatant (wegen Einnahmenausfällen aufgrund der Covid-19-Krise,
Rückzahlungsverpflichtung für Gemeindepaket vom Jahresbeginn und
Steuerreform). Notwendig ist jetzt: Mehr Geld des Bundes für
zusätzliche kommunale Klimainvestitionen.

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