Holzleitner zu Budget: Gleichstellung ist in der Verfassung verankert!

Utl.: SPÖ-Frauen unterstützen die Forderungen von
Frauenorganisationen nach substantiellen Investitionen in
Gleichstellung, Gewaltschutz und Kinderbetreuung- und bildung =

Wien (OTS/SK) - „Gleichstellung ist in der Verfassung verankert. Das
Budget muss diesem Grundsatz entsprechen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende
Eva-Maria Holzleitner. Volle Unterstützung von den SPÖ-Frauen gibt es
für die Forderungen der Frauen- und Gewaltschutzorganisationen, die
im Rahmen einer Pressekonferenz, die der Österreichische Frauenring
koordiniert hat, präsentiert wurden. „Finanzminister Blümel wäre gut
beraten, sich mit den Analysen der Expert*innen noch auseinander zu
setzen. Sonst droht ein Verfassungsbruch“, so Holzleitner. ****

Gender-Budgeting ist seit 2009 verfassungsrechtlich verankert. Dem
widersprechen die Pläne der türkis-grünen Regierung. Von einer
vorgesehenen KÖSt-Senkung profitieren nur reiche Unternehmen. Die
geplante Steuerreform benachteiligt insgesamt Frauen massiv. Laut
Berechnungen des Momentum-Instituts werden Männer danach
durchschnittlich pro Jahr 576 Euro mehr Einkommen zur Verfügung
haben – Frauen im Durchschnitt aber nur 240 Euro. Auch die Erhöhung
des Familienbonus – oder besser gesagt „Väterbonus“ - kommt in erster
Linie gut-verdienenden Männern zugute“, so Holzleitner.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es im Gewaltschutz. Es fehlen 228
Millionen Euro sowie 3.000 zusätzliche Mitarbeiter*innen in
Beratungseinrichtungen - insbesondere bei den Frauenberatungsstellen.
Zu einem echten Gewaltschutz und einem Ausbau des Sicherheitsnetzes
hat sich Österreich im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet.

„Es gibt keine Ausreden mehr. Wir brauchen jetzt wichtige
Investitionen in die Zukunft, die längst fällig sind. Unser Antrag
auf die Bereitstellung von 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung wurde
von den Regierungsparteien abgelehnt. Wir lassen nicht locker und
fordern endlich Gerechtigkeit!“, so Holzleitner. (Schluss) sc/mp

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