Breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für ein starkes Lieferkettengesetz

Utl.: Eine neue Umfrage zeigt die überwältigende öffentliche
Unterstützung für ein Gesetz, das Unternehmen für
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar macht =

Wien/Brüssel (OTS) - Brüssel/Wien, 13. Oktober - Laut der heute
veröffentlichten YouGov-Umfrage befürworten mehr als 80% der
Befragten in Österreich strenge Gesetze, die Unternehmen für
Menschenrechts- und Umweltverstöße im Rahmen der Lieferkette haftbar
machen. Menschen, die von solchen Missständen betroffen sind, sollen
die Möglichkeit haben, die verantwortlichen Unternehmen in Europa zu
verklagen. Die Ergebnisse der Umfrage, die neben Österreich in acht
weiteren EU-Staaten wie Deutschland, Spanien und Slowenien
durchgeführt wurde, erscheinen zu einem Zeitpunkt, zu dem der von der
Europäischen Kommission angekündigte Entwurf für ein
EU-Lieferkettengesetz bereits mit Spannung erwartet wird.

Die wichtigsten Ergebnisse aus Österreich lassen sich wie folgt
zusammenfassen: 86% der Bürger:innen stimmen zu, dass Unternehmen,
die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung irgendwo auf der
Welt verursachen oder dazu beitragen, rechtlich haftbar gemacht
werden sollten. Angesprochen auf Beispiele von Umwelt- und
Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU, stimmen 85% der
Befragten zu, dass Opfer die Möglichkeit haben sollten, die
verantwortlichen Unternehmen in dem Land, in dem sie ihren Sitz
haben, vor Gericht zu bringen. In allen 9 befragten EU-Ländern von
der Tschechischen Republik und Slowenien bis hin zu Spanien und den
Niederlanden war die Zustimmung zu den angeführten Punkten durchwegs
sehr hoch.

Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale
Verantwortung (NeSoVe) und Koordinatorin der österreichischen
Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“, sieht die Forderungen der
Kampagne durch die Ergebnisse der Umfrage bestätigt: „Die Umfrage
zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung fordert, dass Unternehmen
endlich Verantwortung übernehmen und, dass Betroffene von
Menschenrechtsverletzungen Zugang zu europäischen Gerichten erhalten.
Das ist ein klares Signal an die Regierung und die europäischen
Institutionen, nicht vor den Wirtschaftslobbys zu kapitulieren, die
das angekündigte Gesetz schwächen und sich ihrer Verantwortung
entziehen wollen“. Julia Wegerer von der Arbeiterkammer Wien, die die
Kampagne gemeinsam mit dem ÖGB unterstützt, ergänzt: „Das ist ein
Weckruf: Mehr als vier von fünf Bürger:innen in allen befragten
Ländern sehen die Notwendigkeit, Unternehmen für die Missachtung der
Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zur Verantwortung zu
ziehen. Unsere politischen Entscheidungsträger müssen jetzt
ehrgeizige Gesetze erlassen, die diesen Erwartungen entsprechen. Die
Menschen wollen Gerechtigkeit sehen.“ Diesem Appell schließt sich
auch Ute Mayrhofer von der Dreikönigsaktion der Katholischen
Jungschar an: „Allzu oft berichten uns Projektpartner:innen im
globalen Süden von drastischen Auswirkungen: Menschen werden
vertrieben, Kinder müssen unter grausamen Bedingungen arbeiten,
Flüsse werden vergiftet und ganze Regionen wegen den Aktivitäten von
multinationalen Bergwerkunternehmen destabilisiert. Es ist an der
Zeit, dass die EU ein Lieferkettengesetz im Interesse der Menschen
vor Ort beschließt.“

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im letzten Quartal 2021
einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz zur „nachhaltigen
Unternehmensführung“ vorzulegen. Anfang des Jahres forderten eine
halbe Million Bürger:innen und mehr als 200 Organisationen die EU
auf, ein ambitioniertes Gesetz zu erlassen, während
Wirtschaftsverbände heftig dagegen lobbyierten.

Die Yougov-Umfrage wurde von der Arbeiterkammer, ECCJ, Friends of the
Earth Europe, Global Witness und SumOfUs in Auftrag gegeben.
Gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte
brauchen Gesetze!" fordern die Organisationen die Kommission dazu
auf, sicherzustellen, dass Unternehmen zivil-, verwaltungs- und
strafrechtlich für Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen
sowie Umweltschäden, die aus den Aktivitäten ihrer
Tochtergesellschaften und Zulieferbetriebe resultieren, unter
gewissen Voraussetzungen haften müssen. Außerdem müssen Opfer von
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen in
Drittländern einen besseren Zugang zur Justiz in der EU haben. Klima-
und Umweltschutz muss mit der Achtung der Menschenrechte Hand in Hand
gehen.

Alle Detailergebnisse der Umfrage von YouGov:
https://bit.ly/pollBizHR
Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird durch ein
breites zivilgesellschaftliches Bündnis getragen und durch das NeSoVe
koordiniert: Weitere Informationen zur österreichischen Kampagne:
www.menschenrechtebrauchengesetze.at

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