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Konferenz zur Zukunft Europas: Austausch mit Jugendlichen im Parlament

Thema "Demokratie in Europa" zum Auftakt der fünfteiligen Workshop-Reihe

Wien (PK) - Anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament im Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Heute startete eine Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments, in der monatlich bis Februar 2022 die Parlamentsfraktionen mit Jugendlichen über jeweils eines von fünf Themen der EU-Zukunftskonferenz diskutieren und gemeinsame Ideen erarbeiten.

Für den Workshop übernahmen heute seitens der ÖVP der Vorsitzende des EU-Unterausschusses des Nationalrats Reinhold Lopatka und der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann die Patenschaft, ihres Zeichens auch Mitglieder zur europäischen Zukunftskonferenz.

Die EU-Zukunftskonferenz hat zum Ziel, zu diskutieren, wie sich die Europäische Union entwickeln soll, zu identifizieren, wo sie den Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen ist, und die Bereiche zu verbessern, die reformiert oder gestärkt werden müssen.

Die Ergebnisse der fünf Workshops des österreichischen Parlaments werden in die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen. Der heutige Auftakt fand mit rund 30 Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse der HAK Krems statt.

Vorschläge von Jugendlichen zum Thema Demokratie in Europa

Nach Diskussionsrunden in Kleingruppen debattierten die Jugendlichen im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Palais Epstein mit Reinhold Lopatka und Bundesrat Ernest Schwindsackl von der ÖVP. Um den Informationsfluss von EU-Politikinhalten zu den Jugendlichen ging es im ersten Diskussionsblock. Eine Schülerin könnte sich unter anderem eine eigene Seite in den Sozialen Medien vorstellen, auf der alle Informationen über EU-Politik gerade auch bei Wahlen neutral zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Anregung eines Schülers war, verstärkt und unparteiisch auf Gemeindeebene zu informieren, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten es in der EU gibt. Zum Thema Online-Wahlen gab Lopatka etwa zu bedenken, dass hier die Unterschiede in der Nutzung zwischen Stadt und Land sehr groß ausfallen würden. Auch altersmäßige Unterschiede müssten im Sinne der Wahlbeteiligungsmöglichkeit Berücksichtigung finden, schloss sich Schwindsackl an.

Zur Debatte standen weiters auch Wahlansätze für EU-Wahlen wie etwa die Idee, europäische Parteien zu bilden. Was eine ebenso aufgeworfene Gerechtigkeit der prozentuellen Anteile an Stimmrechten betrifft, erläuterte Lopatka, die Europäische Union müsse eine Union für alle Mitgliedstaaten darstellen, wo auch kleinere Länder Mitspracherechte haben. Er begrüße aber die wichtigen Gedanken der SchülerInnen auch zu diesem Thema.

Darüber hinaus brachte eine Teilnehmerin den Vorschlag vor, ein EU-weites Wahlrecht ab 16 Jahren anzudenken, wie das bereits in Österreich der Fall ist. Ein Schüler befand es für schade, dass viele Jugendliche nicht verstehen würden, dass die EU viele Vorteile hat und ortete dabei Informationsbedarf. Angesprochen wurde auch die Problematik von "Filterblasen" in Sozialen Medien und Algorithmen, die den Informationsfluss auf den Plattformen bestimmen würden. Hier sollte die EU Facebook & Co in die Verantwortung für diese Meinungsbildung nehmen, so die Anregung. Neben der Medienvielfalt in den einzelnen Ländern könnte sich ein Schüler auch ein EU-weites Medium für mehr Bürgernähe und einen gemeinsamen Informationsfluss vorstellen.

Workshop-Reihe und Veranstaltung zum Thema Westbalkan

Als weiterer Termin dieser - fraktionsübergreifend organisierten - Workshop-Reihe mit Jugendlichen ist im November unter der Patenschaft der SPÖ das Thema "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung" geplant. Im Dezember 2021 greift die FPÖ das Thema "Migration" auf. Mit den Grünen geht es im Jänner 2022 um "Klimawandel und Umwelt", das Thema der NEOS wird im Februar 2022 "Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" sein.

Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz auf parlamentarischer Ebene auch das Thema Westbalkan insbesondere unter dem Jugendaspekt thematisiert werden. So sollen je eine Veranstaltung auf Einladung des Ständigen EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats sowie des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung unter dem Motto "Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans" die Möglichkeit bieten, das Thema zwischen Jugendlichen aus sechs Staaten des Westbalkans gemeinsam mit österreichischen und französischen Jugendlichen unter Einbindung von Abgeordneten zu diskutieren. Die Veranstaltung in Wien ist am 28. Oktober 2021 geplant.

Bereits im Mai hat im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz im Bundesrat auch die Jugendveranstaltung "Zukunft.Jugend.Europa" stattgefunden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 616 und Nr. 617 vom 25. Mai 2021). (Schluss) mbu

H INWEIS: Fotos von diesem Workshop finden Sie auf der Website des Parlaments.


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