Leichtfried: SPÖ fordert sofortige Suspendierung beschuldigter Kurz-Mitarbeiter und Anti-Korruptionspaket

Utl.: „Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden damit zu Recht
untergehen“ =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am neuen Bundeskanzler Schallenberg
übte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in seiner Rede bei der
Sondersitzung des Nationalrats. Die Kritik des Kanzlers an den
Misstrauensanträgen des Nationalrats wies Leichtfried scharf zurück.
„Mitglieder der Bundesregierung können als Gast auftreten im
Parlament – es ist nicht ihre Aufgabe, dem Parlament auszurichten,
wann es welche Anträge stellt. Das geht nur das Parlament etwas an!“,
so Leichtfried Richtung Schallenberg. Leichtfried kritisierte auch,
dass niemand aus der ÖVP sich für die Vorwürfe und die Chats
entschuldigt habe und bracht einen Antrag für ein
Anti-Korruptionspaket und zur Suspendierung der beschuldigten
Mitarbeiter ein. ****

Österreich ist in dieser Situation, weil gegen Sebastian Kurz und
sein engstes Umfeld wegen Bestechung, Bestechlichkeit und
Falschaussage strafrechtlich ermittelt wird, es hat sogar
Hausdurchsuchungen – u.a. im Kanzleramt – gegeben. Dem neuen
VP-Klubobmann Kurz drohen bis zu zehn Jahre Haft. „Ich hätte mir vom
neuen Bundeskanzler auch erwartet, dass er sich von diesem System
Kurz klar distanziert und nicht einen Schutzschirm um Kurz und seine
Getreuen spannt. Sie haben sich zum Ersatzstrafverteidiger des Herrn
Kurz gemacht!“, kritisierte Leichtfried den neuen Bundeskanzler.
Leichtfrieds Ratschlag: „Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie
werden damit zu Recht untergehen!“

Notwendig sei Schluss zu machen mit diesem türkisen System von
Korruption, Machtmissbrauch, Drohungen gegen Kritiker und Angriffe
auf die Justiz, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Der
SPÖ-Vizeklubchef brachte einen Antrag ein, der die Regierung
auffordert, dem Nationalrat innerhalb eines Monats ein
Anti-Korruptionspaket vorzulegen, weiters die zum System Kurz
gehörenden, beschuldigten Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren bzw.
von Regierungsangelegenheiten auszuschließen sowie die
Finanzprokuratur zu beauftragen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
tätig zu werden.

Zu fragen sei auch, was alle Minister*innen hier noch machen. „Sie
haben unterschrieben: ‚Eine ÖVP-Beteiligung in der Regierung wird es
nur mit Kurz geben.‘ Was machen Sie dann überhaupt hier? Es gibt drei
Möglichkeiten: Entweder Sie brechen ihr Wort, oder Sie haben ein
Gedächtnis wie Finanzminister Blümel, oder drittens Sie glauben auch
nicht, dass Schallenberg Bundeskanzler ist, sondern dass Kurz in
Wahrheit weiter Kanzler ist“, so Leichtfried. (Schluss) ah/up

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