Nationalrat – Rendi-Wagner: „Türkises System regiert weiter – damit drohen Chaos, Instabilität und Angriffe auf Rechtsstaat“

Utl.: Regierungsumbildung ist „Farce“ – Kurz zieht als
Schattenkanzler weiter die Fäden – Kurz hat für eigenen
Vorteil Ausbau der Kinderbetreuung sabotiert =

Wien (OTS/SK) - Zur Regierungserklärung im Nationalrat in Folge der
schweren Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und Hausdurchsuchungen im
Kanzleramt und der Lichtenfelsgasse hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende,
Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner das türkise „System Kurz“ scharf
kritisiert und den frisch angelobten Kanzler Schallenberg
eindringlich dazu aufgerufen, sich von seinem Vorgänger zu lösen. Die
schwere Krise, die Sebastian Kurz ausgelöst hat, ist nicht die erste
oder zweite, sondern bereits die vierte: „Seitdem er an der Macht
ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe“, betonte Rendi-Wagner. Immer
deutlicher werden die „jahrelangen türkisen Verstöße gegen die
politische Kultur und schwerste Verstöße gegen Recht und Rechtstaat
sichtbar“, sagt Rendi-Wagner, die die Regierungsumbildung als „Farce“
bezeichnet: „Denn es gibt einen, der als Schattenkanzler weiter die
Fäden zieht. Das Kurz-System regiert weiter – und damit drohen Chaos,
Instabilität und Angriffe auf Justiz und Rechtsstaat.“ Von
Schallenberg fordert Rendi-Wagner in aller Deutlichkeit „Respekt vor
den Säulen unserer Demokratie und dem Rechtsstaat“: „Sollte es nur
den kleinsten Anschein geben, dass Sie das System Kurz fortsetzen
oder Aufklärung sabotieren, müssen Sie mit unserem schärfsten
Widerstand rechnen“, so Rendi-Wagner, die festhält: „Österreich hat
sich Besseres verdient!“ ****

Kurz und seinem innersten Machtzirkel wird vorgeworfen, im Zentrum
eines korrupten Systems zu sein und den Machtkampf in seiner Partei
mit illegalen Mitteln geführt zu haben. Die Enthüllungen zeigen auch,
wie Kurz vorgegangen ist, um an die Macht zu kommen. „Der damalige
Kanzler Kern und der ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner sollten keinen
Erfolg haben“, so Rendi-Wagner. Kurz hatte nur ein Ziel:
„Mitterlehner musste weg – koste es, was es wolle!“ Dafür ist Kurz
bereit gewesen, seiner Partei zu schaden und wichtige Projekte für
Österreich wie den Ausbau der Kinderbetreuung um mehr als eine
Milliarde Euro zu sabotieren. In den Chats ist sogar die Rede davon,
Bundesländer „aufzuhetzen“. „Für den eigenen Vorteil hat Kurz einen
Vorteil für hunderttausende Familien, Kinder und Frauen in Österreich
verhindert“, so Rendi-Wagner.

„In all dem zeigt sich ein Sittenbild der Skrupellosigkeit, ein Bild
des Machtmissbrauchs und gleichzeitig schwerste Verstöße gegen
unseren Rechtsstaat“, so Rendi-Wagner, die die Angriffe und Attacken
der ÖVP auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte scharf
verurteilt. Rendi-Wagner fordert von Schallenberg Taten, um den
beispiellosen türkisen Skandal aufzuklären. „Wollen Sie daran
mitwirken, das verloren gegangene Vertrauen in die Regierung und in
die Politik insgesamt wiederherzustellen, dann ziehen Sie eine
entschiedene Trennlinie zum türkisen System. Denn wer blind folgt,
kann nicht führen!“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/sc

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