FPÖ – Kickl: Grüne müssen jetzt mit offenen Karten spielen

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert die Grünen auf, sich in der aktuellen Staatskrise klar zu positionieren. „Die Grünen haben die letzten knapp zwei Jahre an der Seite der ÖVP regiert. Sie kennen die handelnden Personen – vor allem auch jene, die jetzt mit schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind. Sie müssen daher deutlich sagen, ob der Kanzler und seine Partei aus ihrer Sicht noch handlungs- und damit regierungsfähig sind und ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP für sie noch möglich ist oder nicht.“

Es vermittle einen seltsamen Eindruck, so Kickl, einerseits immer noch Partner einer Regierungspartei zu sein, die man andererseits für so korrumpiert halte, dass man mit anderen Parteien Alternativen ausloten muss: „Also entweder wollen und können die Grünen mit der ÖVP weitermachen oder nicht. Das kann ja nicht wirklich von Gesprächen mit den Oppositionsparteien abhängen.“

Das heutige Gesprächsangebot der Grünen an die Oppositionsparteien müsse daher dringend um diese Klarstellung erweitert werden. „Alles andere vermittelt den Eindruck, dass es den Grünen nicht um die Zukunft Österreichs geht, sondern – so wie der ÖVP – nur um die Zukunft der eigenen Partei“, so Kickl.