FPÖ – Leinfellner: Bundesheer mit längst überfälligen Gehaltsanpassungen attraktivieren!

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner brachte heute in der Sitzung des Bundesrates das Dilemma des Bundesheeres auf den Punkt: „Auch wenn die Dienstrechts-Novelle von 2016 mit der Zusammenlegung der Unteroffiziers-Verwendungsgruppen UO 1 und UO 2 ein wichtiger und richtiger Schritt war, so ist es nun im zweiten Schritt auch notwendig, die Gehälter entsprechend der Ausbildung anzupassen.“

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 (Dienstrechts-Novelle 2016; BGBl I Nr. 64/2016) erfolgte die Zusammenlegung der Unteroffiziers-Verwendungsgruppen UO 1 und UO 2.

„Damit wurde ein erster wesentlicher Schritt zu einer besoldungsrechtlichen Attraktivierung für die bisherigen UO 2 gesetzt. Die dienstjüngeren Unteroffiziere (Wachtmeister) konnten in der Grundlaufbahn in die neue Verwendungsgrupppe M BUO eingereiht werden. Mit dem vorliegenden Antrag sollen nunmehr die Funktionszulagen der bis Ende 2016 als UO 1 eingestuften Unteroffiziere mit entsprechender Kaderausbildung 4 und 5 (Stabsunteroffiziersausbildung) sowie der Einteilung auf einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 1 an die (vergleichbaren) Funktionszulagen der Verwendungsgruppe E2a angepasst werden“, erklärte Leinfellner.

Mit der vorgesehenen Anpassung der Funktionsgruppen im Unteroffiziersbereich gehe eine weitere Attraktivierung der UO-Tätigkeiten einher. Dabei sollen nun auch die bisherigen UO 1, die von der Zusammenlegung bislang nicht profitieren konnten, eine Aufwertung erfahren. Die Personengruppe der Unteroffiziere würde das wesentliche Bindeglied zwischen den Offizieren und den (meist) wehrpflichtigen Mannschaften bilden. Jede Attraktivitätssteigerung für den Grundwehrdienst hänge daher maßgeblich von der Dienstleistung und Motivation der Unteroffiziere ab, so der Bundesrat.

Ebenso müsse eine Schlechterstellung der Berufsoffiziere gegenüber anderen Beamten des öffentlichen Dienstes beseitigt werden. Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe MBO 2 würden im § 85 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 trotz Erfüllung sämtlicher Ernennungserfordernisse nicht wie alle anderen Absolventen eines Bachelor-Studiums im öffentlichen Dienst besoldet. Um diese Schlechterstellung zu beseitigen, sei es unumgänglich, dass es eine finanzielle Abgeltung nach § 28 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (Bachelor-Gehaltsschema) zu geben habe. „Neben all den schönen Dankesworten der ÖVP-Verteidigungsministerin ist es nun an der Zeit, auch Taten folgen zu lassen und Leistung endlich dementsprechend zu entlohnen. Es darf nicht sein, dass unsere Soldaten schlechter behandelt und bezahlt werden als andere öffentlich Bedienstete“, forderte Leinfellner ein.

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