ÖVP-Ermittlungen – SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen Sondersitzung

Utl.: „Kanzler muss sich auch vor dem Parlament verantworten" =

Wien (OTS/SK) - Nach den heute durchgeführten Hausdurchsuchungen in
Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt
gewordenen Verdachtslagen beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS heute eine
Sondersitzung des Nationalrats. „Die Vorwürfe der Justiz gegen
Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind
schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler
der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es
noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die
ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen. Und der Kanzler
wird sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er muss sich
aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten“, so
der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zum gemeinsamen
Oppositions-Antrag für eine Sondersitzung, die so rasch wie möglich
stattfinden soll. ****

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wenn die Regierung und offensichtlich
auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament
die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts
der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis
zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig
vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem
Misstrauensantrag nachhelfen.“

„Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz
mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat
und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser
Causa beschäftigten“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann
Nikolaus Scherak. „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung
gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist
die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein,
dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt. Als
selbstbewusstes Parlament müssen wir verlangen, dass der Nationalrat
eine Sondersitzung zur Causa abhält.“ (Schluss) ah/ls

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print