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NEOS: Hausdurchsuchungen bestätigen Korruptionsverdacht im türkisen Umfeld des Kanzlers

Hoyos: „ÖVP muss unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates einstellen und zur Aufklärung beitragen.“

Wien (OTS) - „Die Hausdurchsuchungen bestätigen den Korruptionsverdacht im türkisen Umfeld des Kanzlers“, kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die heute stattgefundenen Hausdurchsuchung im Umfeld der ÖVP. „Spätestens seit dem ,Projekt Ballhausplatz’ häufen sich die Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf durch Inserate und Postenschacher. Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht.”

Hoyos erwarte sich jetzt volle Kooperation mit den Ermittlern der unabhängigen Justiz. „Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen. Einer angeblich staatstragenden Partei muss es jetzt um die Glaubwürdigkeit der Institutionen gehen und nicht darum, die türkisen Freunderl zu retten.“

„Erwarte klare Haltung der Justizministerin“

In diesem Zusammenhang nimmt Hoyos auch Justizministerin Alma Zadic erneut in die Pflicht. „Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu. Dabei müsste sie gerade jetzt die Justiz vor den türkisen Angriffen schützen“, so Hoyos.

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