Unabhängige GewerkschafterInnen zur Steuerreform: Too little – Too late: das Klima verhandelt nicht

Utl.: An die österreichische Bundesregierung: Listen to the science =

Wien (OTS) - „Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre
zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die
Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden
irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“,
meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch
Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln
wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die
ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben,
dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem
nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem
befinden.“
Seit mittlerweile einigen Jahren mahnt die Klimaschutz-Bewegung
Fridays for Future: Listen to the Science. Mit einem viel zu
niedrigen CO2-Preis von 30 Euro und dem Festhalten an
klimaschädlichen Subventionen, Stichwort „Dieselprivileg“, hat die
Regierung aber gerade das verabsäumt.

„Um die EU-Klimaschutzziele zu erfüllen, ist ein relativ hoher
CO2-Preis zwingend notwendig. Folgt man Expert*innen, sollte er
zumindest nicht unter jenem des europäischen Emissionshandelssystems
– also bei mindestens 60 Euro pro Tonne CO2 liegen. Die
Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb nennt einen Einstiegspreis von 50
bis 160 Euro pro Tonne CO2“, erklärt Stefan Steindl, AUGE/UG, der
seine Expertise in die neu eingerichteten Arbeitsgruppe
Strukturwandel der unabhängigen GewerkschafterInnen einbringt: „Umso
länger wir mit einem klimagerechten CO2-Preis warten, umso stärker
muss später die CO2-Preissteigerung ausfallen und umso
unrealistischer wird deren Umsetzung – das zeigen Berechnungen ganz
deutlich. Ein niedriger CO2-Preis hat keinen Lenkungseffekt, bietet
kaum Anreize den Status Quo, also den klimaschädlichen Weg, zu
beenden.“

Diese Regierung wird vermutlich die letzte sein, die noch zeigen
kann, dass ihre Anstrengung, die fossilen Energieträger endlich und
nachhaltig zu eliminieren, Wirkung zeigt. Sie hätte zwar wenig, aber
immerhin noch etwas Zeit, um ambitionierte und konkrete Pläne für
umfassende Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Das würde eine
klimagerechte Zukunft für Österreich garantieren. Sie könnte zeigen,
dass sie verstanden hat, was die Politik bisher vernachlässigt hat:
Klimaschutz ist vor allem Schutz der Menschen vor Langzeitfolgen, mit
Folgekosten, die noch niemand abschätzen kann.
Diese Folgen werden wirtschaftlich Schwächere überproportional
treffen, was die Klimakatastrophe immer mehr zu einer sozialen
Katastrophe macht. „Der neue Bericht des Weltklimarates spricht eine
eindeutige Sprache, nur mit einem nachhaltigen Szenario, mit
Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung, in dem
statt Wirtschaftswachstum zunehmend das menschliche Wohlbefinden im
Fokus steht, kann sich die Menschheit noch selbst retten“, so Steindl
mit Verweis auf eine Kurzanalyse des Sachstandsberichts des IPCC:
https://www.ots.at/redirect/diealternative

„So aber haben sich unsere großen Erwartungen gegenüber dieser
Steuerreform leider nicht erfüllt. Es wird deutlich und macht mir
Angst, dass sich diejenigen durchgesetzt haben, die meinen, dass sie
den naiven Weg, auf Zeit zu spielen und aus privilegierter Position
mit der Klimakatastrophe zu verhandeln, fortsetzen können“, meint
Marion Polaschek abschließend.

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