SPÖ-Deutsch: „Hanger-Brutalangriff auf Justiz zeigt, dass es für Kurz und türkise Familie immer enger wird“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, mit scharfer Kritik auf die neuerlichen Attacken der ÖVP auf die unabhängige Justiz reagiert. „Was ÖVP-Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld hier tun, offenbart eine antidemokratische Gesinnung, die immer mehr Menschen im Land Angst macht. Die türkisen Dauerangriffe auf die Justiz sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Offenbar ist der türkisen Truppe jedes Mittel bis zur Diffamierung recht, um die Aufklärung der vielen türkisen Skandale rund um Kurz, Blümel & Co. zu sabotieren“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Grünen und ihre Justizministerin müssen endlich Farbe bekennen und sich schützend vor die unabhängige Justiz stellen, statt der ÖVP weiter die Mauer zu machen. Ministerin Zadic muss sich jetzt endlich ohne Wenn und Aber hinter die Korruptionsjäger stellen und damit den Rechtsstaat vor den immer brutaleren Zugriffen der ÖVP schützen“, so Deutsch, der in Richtung ÖVP betont: „Hände weg von der unabhängigen Justiz! Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP Österreich orbanisiert, nur weil es den Türkisen nicht passt, dass gegen Kurz und Blümel ermittelt wird.“ ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht außerdem fest: „Der ÖVP steht das Wasser schon bis zu den Haarspitzen. Die Skurril-PK der stv. ÖVP-Generalsekretärin Schwarz und der heutige Brutalangriff von ÖVP-Abgeordnetem Hanger zeigen, dass es für Kurz und seine türkise Familie offenbar immer enger wird. Immer mehr Menschen fragen sich, welche Bombe rund um Kurz demnächst platzen wird, was der ÖVP offensichtlich vor Angst so die Knie schlottern lässt, dass sie mit allen Mitteln versucht, die Justiz sturmreif zu schießen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/bj