FPÖ – Kickl: Schwarz-grüner CO2-Steuer-Wahn treibt Menschen in die Armut

Nur zwei Tage nach der euphorischen Präsentation der so genannten öko-sozialen Steuerreform durch die Bundesregierung stellt sich Ernüchterung ein. Wie in vielen Medien des Landes heute zu lesen ist, wird der angekündigte Ökobonus in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die stark ansteigenden Preise für das Heizen abzufedern. „Die CO2-Steuer, die ab Mitte 2022 nicht nur auf Benzin und Diesel, sondern auch auf Öl und Gas aufgeschlagen wird, sorgt dann für ein weiteres Ansteigen der derzeit ohnehin stark anziehenden Preise fürs Heizen. Das zeigt klar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land hat“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die Energieagentur rechnet bei einem Einfamilienhaus mit Ölheizung mit jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 290 Euro, bei Gas seien es 220 Euro mehr – und bei diesen Berechnungen ist die CO2-Steuer noch nicht mit dabei. Schuld daran seien die aktuell stark steigenden Großhandelspreise. Kickl: „Unterm Strich ist klar, dass beim Thema Heizen hunderttausende Menschen nicht entlastet, sondern belastet werden. Und für all diese kommt mit der CO2-Steuer noch eine weitere Belastung zu. Das ist ein Skandal und muss wieder korrigiert werden“, forderte Kickl. Vielfach seien die Menschen nicht in der Lage, innerhalb weniger Monate auf umweltfreundliche Heizsysteme umzusteigen. Das betreffe den Mieter mit der Gastherme ebenso wie den Besitzer eines Einfamilienhauses.

Wie sehr die Menschen schon jetzt unter gestiegenen Energiepreisen leiden, zeige der Umstand, dass bei der „Wien Energie“ die Anfragen für Stundungen und Ratenzahlungen zuletzt um 15 Prozent gestiegen seien. Der Grund dafür: Mehr Energiebedarf durch „Home Office“, in das die Menschen in den letzten eineinhalb hineingetrieben worden seien. Der FPÖ-Obmann fordert Konzepte von der Regierung, wie den davon betroffenen Arbeitnehmern diese Teuerung abgegolten werden kann.

Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang auch einen Preis-Stopp auf dem Energiesektor. „Jene Energieversorger, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine weiteren Preissteigerungen durchführen. Frankreich ist auf diesem Gebiet ein Vorreiter und hat bereits Preis-Stopps bei Gas und Strom beschlossen. Und auch beim jüngsten Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euro-Länder wurden Forderungen der Länder nach einem europaweiten Energiepreisstopp laut. Kein Wunder, sind Energiepreise im Euro-Raum seit Jänner um 17 Prozent angestiegen. Es ist Zeit, dass die schwarz-grüne Regierung Entlastungen für die Bevölkerung durchsetzt und das Drehen an den Preisschrauben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beendet“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.