Schnabl: Entlastungswirkung ungleich verteilt

Utl.: Steuerreform: Riesengeschenk für Konzerne und Vermögende =

St. Pölten (OTS) - LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der
SPÖ NÖ, spricht in einem ersten Statement von einem Riesengeschenk
für Konzerne und Vermögende bei der heute von der Bundesregierung
präsentierten ökosozialen Steuerreform.

Die Entlastungen klingen ansatzweise vernünftig, aber es müsse noch
genau durchgerechnet werden, was dann tatsächlich jedem Menschen in
Österreich wirklich zusätzlich im Geldbörsel überbleibt.

Scharfe Kritik kommt bei der CO2 Bepreisung, da laut Studien erst bei
einer Summe von 50 Euro je Tonne ein Lenkungseffekt einsetzt, erklärt
Schnabl: „Zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Hier haben sich
offensichtlich die Grünen wieder über den Tisch ziehen lassen.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die stufenweise Senkung der
Körperschaftsteuer. „Eine einprozentige Senkung der
Körperschaftssteuer kostet dem Staat 1,5 Milliarden Euro,
Hauptprofiteure sind große Konzerne. Hier läutet die Regierung die
nächste Runde im Steuerwettlauf nach unten ein“, sagt Schnabl.

Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren
Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem
Besserverdienende. Wichtige Einnahmen für so dringend nötige
Milliarden-Investitionen in Pflege und Gesundheit, für Kindergärten,
Schulen und Universitäten, für den öffentlichen Verkehr entfallen
damit.

Die fünfprozentige Lohnsteuersenkung auf kleine bis mittlere
Einkommen sei für diese Einkommensschicht zu wenig, darum fordere die
SPÖ NÖ weiter eine Validierung der Lohnsteuersätze. „Wobei generell
Einkommen bis 1.700 Euro steuerfrei sein sollen“, erklärt der SPNÖ
Chef Schnabl abschließend.

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