SPÖ-Finanzsprecher Krainer zu türkis-grüner Steuerreform: „Was soll daran sozial sein? Was ökologisch?“

Die heute in den Eckpunkten vorgestellte Steuerreform der Regierung ist aus Sicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weder sozial noch ökologisch: „Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel“, sagt Krainer. ****

   „Die Tarifsenkung gleicht gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus. Das heißt, die ArbeitnehmerInnen zahlen sich das selber. Auf der anderen Seite bekommen die größten Konzerne das größte Stück vom Kuchen. Was soll daran sozial sein?“, sagt Krainer. „Konzerne und große Vermögen tragen immer weniger zur Finanzierung bei, Arbeitnehmer, kleine Selbständige, Pensionisten und Verbraucher immer mehr, diese Schieflage im Steuersystem wird jetzt noch größer.“

   Die Senkung der Lohnnebenkosten hat übrigens auch einen Preis, sagt Krainer. „Die Rechnung zahlen Arbeitnehmer und Pensionisten in Form von Leistungskürzungen und Sozialabbau.“

   Auch bei der CO2-Besteuerung gibt es diese Schieflage. Es blieb in der Pressekonferenz unklar, ob die Regierung bei ihren Plänen bleibt, von den 50 Millionen Tonnen CO2 (also der Teil der nicht im Emissionshandel ist) nur 40 Millionen Tonnen zu bepreisen. Damit bliebe die Landwirtschaft mit ihren 8 Millionen Tonnen CO2-Aquivalenten beinahe komplett ausgenommen von der CO2-Steuer. Sicher ist freilich, dass Diesel für die Bauern billiger wird, weil ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen. Krainer: „Das ist nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik.“

   ArbeitnehmerInnen haben in der Krise deutlich an Einkommen verloren, die großen Unternehmen sogar ihre Gewinne steigern können. Das zeigen die aktuellen Budgetberichte über das Körperschaftsaufkommen. Einen erheblichen Anteil daran haben auch die Staatshilfen für die Unternehmen, die in Österreich doppelt so hoch waren wie im EU-Schnitt.

   „Die Unternehmen haben in der Krise 20 Milliarden Euro vom Steuerzahler bekommen, sie bekommen jetzt von Kurz und Kogler noch einmal ein bis zwei Milliarden oben drauf“, kritisiert der SPÖ-Finanzsprecher. Sein Fazit: „Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel.“

   Beim Familienbonus schlägt der grundsätzliche Konstruktionsfehler immer stärker durch, erläutert Krainer. Denn für Kinder von einkommensarmen Eltern gibt es gar keinen oder nur einen geringen Bonus. 181.000 Kinder erhalten lediglich den reduzierten Kindermehrbetrag, weitere 166.000 Kinder haben überhaupt keine Ansprüche. Die Erhöhung des Familienbonus wird überhaupt nur jenen zugutekommen, die weit überdurchschnittlich verdienen.

(Schluss) wf