FPÖ – Kickl/Fuchs: CO2-Steuerreform ist eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung

„Wir müssen davon ausgehen, dass die türkis-grüne Bundesregierung ein Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler geschnürt hat. Denn die Mehrkosten, welche ab 2022 für das Autofahren und Heizen mit einer CO2-Steuer von unseren Bürgern zu bezahlen sind, werden mit dem angekündigten ‚Regionalen Klimabonus‘ mit Sicherheit nicht abgedeckt werden. Zumal die CO2-Bepreisungen rasant wachsen werden. ‚Strafverschärfend‘ kommt noch hinzu, dass die kalte Progression jegliche Bemühungen den Steuerzahler zu entlasten, zunichtemacht. Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen“, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in einer ersten Reaktion auf die heutige Regierungspressekonferenz. 

 „Im Übrigen stammen die von der Regierung heute angekündigten Steuererleichterungen für kleinere Einkommen aus dem damaligen FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, wobei sich die FPÖ in schweren Verhandlungen durchsetzen konnte. Diese Maßnahmen hat die ÖVP in der Schublade verräumt und jetzt wieder hervorgeholt. Die unsozialen Belastungen in Form einer neuen Ökosteuer-Keule sind eine Eigenproduktion von Türkis-Grün. Steuern werden unser Klima mit Sicherheit nicht retten können, sondern nur Anreize mit Hausverstand. Es ist höchst an der Zeit, dieser Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen die Bühne zu nehmen“, erklärten Kickl und Fuchs. Steuersenkungen mitten im Jahr durchführen zu wollen, sei im Übrigen ein bürokratischer Humbug – diese müssten sofort umgesetzt werden, um den Bürgern zu helfen. 

„Die ganze Welt rüstet mit Kohlekraftwerken zur Energieversorgung auf und in Österreich werden die Bürger unter dem Vorwand ‚Klimaschutz‘ zur Kasse gebeten. Was sich der türkise Kanzler dabei denkt, dass er mit dieser CO2-Strafsteuer vor allem den Mittelstand und unsere Pendler zur Kasse bittet, steht in den Sternen“, so Kickl und Fuchs unisono.