Dumpingpreis für CO2: Regierung versagt bei Steuerreform auf ganzer Linie

Der Preis von 30 Euro je Tonne CO2 ist massiv zu niedrig und werde keine Lenkungswirkung erzielen, kritisiert Katharina Rogenhofer die ökosoziale Steuerreform, die heute von der österreichischen Bundesregierung präsentiert wurde. Mit dem Paket sei die Chance für einen echten Kurswechsel in der Klimapolitik vergeben worden, so die Sprecherin des Klimavolksbegehrens. 

„Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert. Ein Dumpingpreis für die Natur wird von der Regierungsspitze heute als zukunftsweisende Großmaßnahme verkauft – das ist eine herbe Enttäuschung für die Unterzeichner:innen und Aktivist:innen des Klimavolksbegehrens“, so Rogenhofer. Der Preis von 30 Euro pro verbrauchter Tonne CO2 entspräche nicht annähernd der Forderung von Wissenschaft und Umweltorganisationen. „Ein Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne und ein rascher Anstieg auf über 100 Euro wäre das Minimum eines wirksamen Beitrags zum Klimaschutz gewesen“, ist die Sprecherin des Klimavolksbegehrens überzeugt. „Seit Jahrzehnten schreibt sich die Volkspartei die ökosoziale Marktwirtschaft auf ihre Fahnen, der geringe CO2-Preis zeugt jedoch von einem vollkommenen Unverständnis für Marktdynamiken und Lenkungseffekte vonseiten des Kanzlers und Finanzministers.” Mittlerweile fordern auch große Unternehmen eine Bepreisung von 60 bis 100 Euro. Für eine Partei mit angeblicher Wirtschaftskompetenz lege die ÖVP mit dem jetzigen CO2-Preis statt einer Weichenstellung eine Bruchlandung hin.  

„Der vergangene Sommer hat mit nahezu täglich neuen Wetterextremen, Überschwemmungen, Hitzerekorden gezeigt: Die Klimakrise passiert hier und jetzt,” gibt Rogenhofer zu bedenken.  Da die zahnlose CO2-Bepreisung die Klimawende nicht bewerkstelligen und kaum zu einer Reduktion der Treibhausgase beitragen wird, brauche es umso dringlicher ein verbindliches Klimaschutzgesetz, wie vom Klimavolksbegehren schon seit Monaten gefordert. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten der Klimakrise seit über 270 Tagen keine nationalen Klimaziele, geschweige denn einen gesetzlichen Pfad zur Reduktion der Emissionen haben. Die Regierung muss nun endlich effiziente Maßnahmen setzen, wenn Klimaneutralität 2040 nicht nur ein leeres Versprechen bleiben soll, wie die Steuerreform gerade vermuten lässt“, betont Rogenhofer. „Beim Klimaschutzgesetz braucht es ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz, denn jede weitere Verzögerung im Klimaschutz geht auf Kosten unser aller Zukunft. Es liegt an der Politik, diese Zukunft ernsthaft zu sichern.”

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