Greenpeace: Steuerreform ohne Wirkung auf Klimaschutz

Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert viel zu niedrigen
CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen =

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion kritisiert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace den fehlenden Klimaschutz-Effekt
der heute präsentierten ökosozialen Steuerreform scharf als “zu
schwach, zu spät und wirkungslos”. Der geringe Startpreis von 30 Euro
pro Tonne CO2, der lediglich auf 55 Euro pro Tonne CO2 bis 2025
ansteigen soll, werde zu keiner Verhaltensänderung in der Bevölkerung
führen, so Greenpeace. Auch für die Wirtschaft bleibt der
Lenkungseffekt aus, liegt der Betrag doch deutlich unter den 60 Euro
pro Tonne CO2, die große Unternehmen bereits heute im Zuge des
Emissionshandels zahlen müssen. Weiters kritisiert die
Umweltschutzorganisation, dass klimaschädliche Subventionen wie etwa
das Diesel-Privileg unangetatest bleiben. Greenpeace fordert die
österreichische Bundesregierung auf, nachzuschärfen und eine
ökosoziale Steuerreform vorzulegen, die ihren Namen auch verdient.
Dafür brauche es einen CO2-Preis, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne
CO2 steigt und die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen.

“Die Regierung hat es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf
Klimakurs zu bringen. Der heute präsentierte CO2-Preis ist viel zu
niedrig, um einen Effekt für den Klimaschutz zu erzielen: Er wird
sich etwa bei den Tankstellen nicht bemerkbar machen und damit keinen
Anreiz bieten, vom Auto auf Öffis umzusteigen. Es ist ein
Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich
klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative
Deutschland. Um rasch klimaneutral zu werden, ist ein CO2-Preis bis
150 Euro pro Tonne CO2 notwendig, gleichzeitig muss der Klimabonus
für alle beibehalten werden”, fordert Sophie Lampl,
Programm-Direktorin bei Greenpeace in Österreich. Und weiter: “Einmal
mehr zeigt sich, dass mit der ÖVP kein echter Klimaschutz möglich
ist. Geleitet durch die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung wird dafür gesorgt, dass Unternehmen
praktisch weiterhin zum Null-Tarif klimaschädliche Treibhausgase in
die Luft jagen. Damit heizen sie die Erderhitzung weiter an und
zerstören ihre eigene Existenzgrundlage. Denn es gibt keine gesunde
Wirtschaft auf einem toten Planeten.“

Die Lage könnte nicht ernster sein. Österreichs klimaschädliche
Emissionen halten sich ungebremst auf einem Negativrekord-Hoch.
Lediglich für 2020 wird ein Dämpfer erwartet, jedoch getrieben durch
die Folgen der Corona-Lockdowns und nicht durch gezielte
Maßnahmenumsetzung. Österreich hat nicht einmal mehr 20 Jahre, um die
von der Regierung versprochene Klimaneutralität zu erreichen. “Die
ökosoziale Steuerreform muss das Herzstück eines fixierten Fahrplans
zur Klimaneutralität bis 2040 sein. Zusätzlich muss das längst
überfällige Klimaschutzgesetz auf den Tisch, dass einen strikten
Reduktionspfad für Österreichs klimaschädliche Emissionen in den
nächsten zwei Jahrzehnten vorgibt,” fordert Lampl. Mit verzögerten
und laschen Reformen, wie der heute präsentierten Steuerreform, wird
dieses Ziel zusehends unmöglich. Gelingt es nicht, das Pariser
1,5-Grad-Ziel zu erreichen, droht die Erderhitzung ungebremst weiter
zu steigen. Zudem ist mit zunehmenden Ernteausfällen aufgrund von
Wetterextremen, verlorenen Gletschern und mit Strafzahlungen für
Österreich aufgrund von Klimaverfehlungen von bis zu 9,2 Milliarden
Euro bis 2030 zu rechnen.

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