„Offenbar soll die ‚ökosoziale Steuerreform‘ primär dem Ziel dienen, den Österreichern wieder das Geld aus den Taschen zu ziehen“, meinte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch. Dies würden die bisher bekanntgewordenen geplanten Maßnahmen wie CO2-Bepreisung und ein Ende des Dieselprivilegs befürchten lassen.
„Es ist einfach ungeheuerlich, dass immer wieder der Umweltschutz als Vorwand für Steuer- und Abgabenerhöhungen dienen muss“, kritisierte Rauch. Damit schade die schwarz-grüne Regierung auch dem Umweltschutzgedanken insgesamt. „Was wir brauchen, ist eine Umweltpolitik mit Hausverstand. Aber stattdessen bekommen wir Belastungen und Klimahysterie.“ Insbesondere Autofahrer würden derzeit zur Kasse gebeten. Aber ÖVP und Grüne würden sich mit Sicherheit bald neue Bevölkerungsgruppen erschließen, die man ungeniert unter dem Umwelt-Deckmäntelchen ausbeuten könne. Dass damit auch dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv geschadet werde, sei der Regierung offenbar egal. Und ihre Günstlinge werde die ÖVP natürlich schonen.
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