FPÖ – Fürst: Ministerin Edtstadler will über 1G die Impfpflicht einführen

Schockiert von den gestrigen Aussagen der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigt sich die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst. Edtstadler sprach sich im Interview auf „oe24.tv“ für die Einführung der „1G-Regel“ aus. „Die „1G“-Regel ist nichts anderes als die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür – und das, obwohl die schwarz-grüne Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass sie keine Impfpflicht in Österreich installieren will. Man soll endlich die Dinge beim Namen nennen und seitens der Regierung zur gewollten Impfpflicht stehen. Wie auch immer: Die Einführung von „1G“ widerspricht klar dem Gleichheitsgrundsatz, der in unserer Verfassung festgeschrieben ist“, betonte Susanne Fürst. Die Unterscheidung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Mit der Bereitstellung der Impfstoffe sollte sich der Staat wieder zurückziehen und den Menschen die Inanspruchnahme überlassen.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass „1G“ weitreichende Folgen für – aus welchen Gründen auch immer – ungeimpfte Menschen habe, so die FPÖ-Verfassungssprecherin: „Es geht hier ja nicht nur darum, dass Menschen ohne Impfung nicht ins Kino gehen dürfen. Wenn „1G“ flächendeckend kommt, können ungeimpfte Menschen nicht mehr arbeiten oder einkaufen. Das würde Chaos in unserem Land erzeugen.“

Heute vor 101 Jahren wurde die österreichische Bundesverfassung im Nationalrat beschlossen. „Sich an diesem Jahrestag mit fragwürdigen Aussagen der Verfassungsministerin beschäftigen zu müssen, ist traurig und bezeichnend dafür, wie gering die ÖVP diese Bundesverfassung achtet“, mahnte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zu mehr Respekt und Sensibilität im Umgang mit der Bundesverfassung.