FPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei Verbindungen zum Land Niederösterreich
Utl.: FPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei Verbindungen zum Land
Niederösterreich =
St. Pölten (OTS) -
„Das Land Niederösterreich hat unter der Verantwortung der
ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht nur beste Kontakte zur Hygiene
Austria, sondern auch um mehrere Millionen Euro Steuergelder Masken
eingekauft. Spätestens nach den jüngsten Razzien ist es allerhöchste
Zeit, sämtliche Verträge und Rahmenvereinbarungen des Landes
Niederösterreich mit dem Maskenproduzenten offenzulegen“, fordert FPÖ
Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer volle
Transparenz und verweist auf eine Presseaussendung der
Landeshauptfrau vom 24. April 2020: „Wir haben dieses Projekt
aufgrund seiner Bedeutung für die Gesundheitsversorgung unserer
Landsleute von Anfang an intensiv begleitet. Mit eigenen Mitarbeitern
im Behördenverfahren und einem eigens dafür abgestellten Expertenteam
zur Begleitung der Projektabwicklung. Und mit dem klaren Ziel,
sicherzustellen, dass die Produktion bereits ab Mai im Rekordtempo
hochgefahren werden kann“, freut sich Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner über den Erfolg. „Von einem Erfolg kann schon lange
keine Rede mehr sein. Jene ÖVP-Granden, die den Produktionsstandort
in den Himmel gelobt haben und aus dem Schwärmen gar nicht mehr
herausgekommen sind, haben die Verantwortung, Klarheit zu schaffen“,
sagt Landbauer. Er fordert die ÖVP NÖ zum Handeln auf. „Das Land
Niederösterreich und die Steuerzahler wurden getäuscht. Soviel steht
bereits fest. Wenn bei „Made in Austria“ China drinnen ist, dann darf
die ÖVP nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Landbauer.
Die FPÖ NÖ fordert Informationen zum aktuellen Stand der rechtlichen
Vorgehensweise gegen den Maskenproduzenten. In einer
Anfragebeantwortung vom 20. April 2021 lässt Mikl-Leitner wissen:
Gleichzeitig wurde die mit dem Vergabeverfahren betraute
Rechtsanwaltskanzlei seitens des Landes Niederösterreich beauftragt,
etwaige rechtliche Schritte gegen die Hygiene Austria LP GmbH zu
prüfen – dies insbesondere im Hinblick auf die Frage, was die
Herkunft der Masken betrifft.
„Es stellt sich die Frage, ob das Land NÖ überhaupt jemals rechtliche
Schritte eingeleitet hat, um unsere Landsleute schadlos zu halten.
Immerhin haben das Land Niederösterreich und die
Landesgesundheitsagentur bis zum Zeitpunkt der ersten Razzia rund 4,7
Millionen Masken angeschafft. Es geht um Millionen an Steuergeldern,
die mit Sicherheit nicht dazu gedacht sind, um
ÖVP-Teigtascherl-Fabriken zu subventionieren.“
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