SPÖ-Budgetsprecher Krainer: Blümel verweigert dem Parlament weiterhin Informationen über Blackbox COFAG

Utl.: ÖVP und Grüne blockieren im Budgetausschuss SPÖ-Vorschlag für
finanzielle Hilfe für Gemeinden =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr
2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur
zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister
Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die
Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden
gemacht hat, die ihr das Finanzministerium zugewiesen hat“. Auch der
Rechnungshof, der den Bundesrechnungsabschluss erstellt, mahnt „die
Haushaltsgrundsätze Transparenz und eine möglichst getreue
Darstellung der wirtschaftlichen Lage“ bei der Budgeterstellung ein.
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Gegen die gesetzlichen Grundlagen der COFAG haben die
Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS im Juli eine Beschwerde beim
VfGH eingebracht. Sie sehen die Grundkonstruktion der COFAG als
verfassungswidrig an, weil dadurch parlamentarische Kontrollrechte
ausgehebelt und staatliche Aufgaben unzulässigerweise an ein privates
Unternehmen abgegeben werden. Außerdem läuft gerade eine Prüfung der
COFAG durch den Rechnungshof.

Der Budgetausschuss hat heute außerdem den SPÖ-Antrag zur
Gemeindefinanzierung diskutiert. Die SPÖ will, dass die Gemeinden die
Hilfen aus dem 2. Gemeindepaket nicht an den Bund zurückzahlen
müssen, also die Rückzahlungsverpflichtungen ersatzlos streichen.
Denn es sei bereits jetzt absehbar, dass die Rückzahlung der Darlehen
auf zukünftige Ertragsanteile die Gemeinden ab 2024 in große
finanzielle Schwierigkeiten bringen und sie bei Investitionen massiv
beeinträchtigen wird.

ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit den SPÖ-Antrag zur
Gemeindefinanzierung vertagt. So verhindern die Regierungsparteien,
dass der Antrag im Plenum des Nationalrats diskutiert und abgestimmt
werden kann. Denn auch bei einer mehrheitlichen Ablehnung im
Ausschuss käme der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Nationalratssitzung. Krainer fasst zusammen: „ÖVP und Grüne wollen
den Gemeinden nicht helfen, sie wollen sich aber auch nicht dafür
rechtfertigen müssen in einer öffentliche Debatte im Parlament.“
(Schluss) wf/sc

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