SPÖ-Leichtfried: Türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in ORF-Postenbesetzungen – Reform auf der langen Bank

Utl.: Erster ÖVP-Disziplinierungsversuch gegenüber Weißmann? =

Wien (OTS/SK) - Dass ÖVP und Grüne mittlerweile sogar die
„Ankündigung einer Punktation“ in einen Ministerratsbeschluss
schreiben, sei „mehr als peinlich“. „Dass Türkis und Grün nach 1,5
Jahren jetzt wieder nur Überschriften abliefern, ist ein
Armutszeugnis. Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in
Postenbesetzungen im ORF – die überfällige Reform für einen
unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der
langen Bank“, sagt heute, Mittwoch, SPÖ-Mediensprecher Jörg
Leichtfried. Dass es der ÖVP vornehmlich um die Disziplinierung des
ORF geht, zeige auch die heutige Aussage von ÖVP-Mediensprecher
Melchior, der eine GIS-Erhöhung als „deplatziert“ bezeichnet. ****

„Die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung fällt nur mit
Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat“, erinnert Leichtfried.
Wenn die ÖVP jetzt gegen diese Anpassung ist, stelle sich die Frage;
„Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor
Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es um
den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die
finanzielle Rute ins Fenster stellt?“, so Leichtfried.

Dabei gebe es zentrale Herausforderungen für den ORF, für die es
politische Entscheidungen und den gesetzlichen Rahmen, also ein neues
ORF-Gesetz, braucht. Erstens muss der ORF mehr Möglichkeiten im
Digitalbereich bekommen. Leichtfried: „Um ORF-Inhalte verstärkt auch
online, zeitunabhängig und mobil nutzen zu können, muss man den
öffentlich-rechtlichen Auftrag adaptieren und den ORF zu einem
Plattformunternehmen weiterentwickeln. Nur dann kann der ORF in allen
Altersgruppen relevant bleiben. Der ORF braucht digitale
Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, Zugänge und
Kanäle, um den massiven technologischen Entwicklungen gerecht werden
zu können. Im Gegenzug dafür kann ich mir weitgehende
Werbebeschränkungen im Digitalbereich vorstellen, um den Wettbewerb
mit anderen Online-Anbietern nicht zu verzerren.“

Zweitens gehe es angesichts eines Message Control-Medienkanzlers
darum, den ORF in seiner journalistischen Freiheit und Unabhängigkeit
zu stärken. Auch hier sollte man den gesetzlichen Rahmen anpassen:
Stärkeres Redaktionsstatut, Änderungen beim Wahlmodus für den
ORF-Generaldirektor (Verbreiterung des Wahlgremiums, transparenter
Bestellungsprozess, geheime Wahl). (Schluss) ah/ls

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