Faßmann: Der Europäische Forschungsraum ist ein „must have“ – kein „nice to have“

Utl.: EU-Forschungsminister/innen diskutieren Weiterentwicklung des
EFR – Barbara Weitgruber neuer ERAC-Co-Chair – Minister für
Sondierungsgespräche mit der Schweiz betr. Assoziierung =

Brüssel (OTS) - „Der Europäische Forschungsraum ist ein ‚must have‘ –
kein ‚nice to have‘“, betonte Wissenschafts- und Forschungsminister
Heinz Faßmann beim heutigen Gedankenausrausch mit
EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel und seinen europäischen
Amtskolleg/innen beim Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Neben der
Diskussion zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) wurden die Schlussfolgerungen zu Europas globalem Konzept für
Forschung und Innovation angenommen und der slowenische Vorsitz
informierte auch über den aktuellen Stand betr. institutionalisierte
Partnerschaften sowie die Ljubljana Deklaration zu Gender Equality in
F&I. Letztere wird auch von Österreich unterstützt. Darüber hinaus
gab es seitens der Europäischen Kommission ein Update zu den
Assoziierungen von Drittstaaten mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm
Horizon Europe. Minister Faßmann sprach sich hier erneut für rasche
Sondierungsgespräche mit der Schweiz aus.

Im Vorfeld des Rats traf Faßmann auch mit EU-Kommissar Johannes Hahn
zusammen. Thema war unter anderem der österreichische
Wiederaufbau-Plan, der beispielsweise im Bereich Quantenforschung die
Initiative „Quantum Austria“ beinhaltet. Mit dieser in die
österreichische FTI-Strategie eingebetteten Initiative sollen die
Grundlagenforschung für Quantentechnologien intensiviert und die
Nutzbarmachung und Markteinführung von hochinnovativen Produkten und
Dienstleistungen ermöglicht werden. Erste Projekteinreichungen sind
noch heuer bei FFG und FWF möglich, insgesamt sind drei
Ausschreibungsintervalle bis 2026 geplant.

Im Zuge der Diskussion zur Governance und Umsetzung des Europäischen
Forschungsraums (EFR; European Research Area/ERA) plädierte der
Minister: „Das ‚E‘ muss neben Europa auch für Entschlossenheit und
Engagement stehen – wir brauchen diese 3Es für unseren
Forschungsraum!“ Denn das Gelingen des neuen EFR hänge maßgeblich von
einem deutlich stärkeren Einsatz der Mitgliedsstaaten ab. Der
Minister plädierte, dass jedes Land eine geeignete Form der Planung
entwickeln solle, um die Ziele und konkreten Maßnahmen des EFR auf
nationaler Ebene umzusetzen. „Wir sollten keine übermäßige Bürokratie
entwickeln, aber wir sollten uns konkrete Ziele setzen und
überprüfen, ob wir sie erreichen“, so Faßmann. In Österreich wird ein
nationaler ERA Aktionsplan erstellt, wie in der österreichischen
FTI-Strategie verankert. Sehr erfreut zeigte sich der Minister
darüber, dass Sektionschefin Barbara Weitgruber (BMBWF) zum neuen
Co-Chair von ERAC gewählt wurde und damit künftig gemeinsam mit
Generaldirektor Jean-Eric Paquet (Europäische Kommission) das
European Research Area and Innovation Committee leitet. „Barbara
Weitgruber kennt den EFR von der buchstäblich ersten Minute an und
sie wird dem Europäischen Forschungsraum in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und den
Stakeholdern neuen Schwung verleihen.“

Faßmann betonte auch die enge Einbindung der Stakeholder in die neue
ERA Governance: „Wir sind auf die Zusammenarbeit angewiesen und
letztlich sind es vielfach die Stakeholder, die die Maßnahmen
umsetzen – wir gestalten den neuen EFR ja für die Forschenden“, so
der Minister. In Österreich sind die Stakeholder permanent über
verschiedene Gremien in die europäische Forschungspolitik
eingebunden. Das solle auch auf europäischer Ebene der Fall sein. Der
Minister plädierte ebenso für die Einbeziehung von (assoziierten)
Drittstaaten und hob insbesondere die Schweiz hervor, die sich bisher
sehr aktiv am Europäischen Forschungsraum beteiligt hat und aufgrund
der geographischen Nähe und systematischen Verflechtung mit dem EFR
zur aktiven und umfänglichen Teilnahme eingeladen werden sollte.
Weiters sprach sich Minister Faßmann betr. künftiger ERA Governance
dafür aus, dass die ERA Minister/innenkonferenzen auch künftig
stattfinden: „Wir brauchen sie für einen weniger formalisierten
Austausch der Forschungsministerinnen und Forschungsminister.“

Ebenso auf der Agenda des heutigen Rats stand die Annahme der
Schlussfolgerungen zu Europas globalem Konzept für die Zusammenarbeit
im Bereich Forschung und Innovation. Minister Faßmann begrüßte das
klare Bekenntnis zur internationalen Kooperation im Bereich Forschung
und Innovation und dass dabei auch die gegenseitige und balancierte
Offenheit sowie die Beachtung zentraler Werte und Grundsätze wie die
Freiheit der Wissenschaft, Ethik und Open Science betont werden. Im
Zuge der Information der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand
der Assoziierungen von Drittstaaten mit Horizon Europe sprach sich
Faßmann erneut für rasche Sondierungsgespräche mit der Schweiz aus.
„Die Schweiz liegt im Herzen Europas und die Fortsetzung der
Partnerschaft im Bereich Forschung und Innovation wäre für alle
Beteiligten ein Gewinn.“ Dazu müsse natürlich auch die Schweiz einen
Beitrag leisten, sprach der Minister die noch ausständige Zahlung der
Kohäsionsmittel an.

Der slowenische Vorsitz informierte beim Rat über den aktuellen Stand
der Verhandlungen zu den institutionalisierten Partnerschaften: Neun
institutionalisierte Partnerschaften (nach Art. 187 AEUV) in den
Bereichen Gesundheit, Klima und Digitalisierung sind in einem
einzigen Basisrechtsakt (Single Basic Act/SBA) zusammengefasst. Diese
Verordnung durchläuft derzeit die sprachjuristische Prüfung und soll
möglichst rasch angenommen werden, um noch heuer erste
Ausschreibungen starten zu können. Für die Metrologie-Partnerschaft
(nach Art. 185 AEUV) ist auch die Zustimmung des Europäischen
Parlaments notwendig. Der entsprechende Trilog am selben Tag des
Rates soll zu einer möglichst raschen Annahme der Verordnung
beitragen.

Seitens des slowenischen Vorsitzes erfolgte weiters eine Information
zur Konferenz „Deepening the ERA through Gender Equality“, bei der
Anfang Juli rund 200 Personen aus zahlreichen europäischen Ländern
Fortschritte im Bereich Geschlechtergleichstellung auf nationaler und
europäischer Ebene reflektiert und mögliche Weiterentwicklungen im
Hinblick auf den neuen EFR diskutiert haben. Die bei der Konferenz
erstmals präsentierte Ljubljana Declaration on Gender Equality in
Research and Innovation wurde in einem bottom-up Prozess erarbeitet,
gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten weiterentwickelt und liegt nun den
EU-Forschungsminister/innen vor. Sie beinhaltet sechs prioritäre
Handlungsfelder: Geschlechtergerechte Karrierewege, gezielte
Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen, Einsatz bestehender und neu
entwickelter Instrumente (z.B. Gleichstellungspläne), Bekämpfung von
geschlechtsspezifischer Gewalt, Monitoring und Evaluierung sowie
Nutzung von Synergien innerhalb des Europäischen Forschungsraums,
aber auch in ergänzenden Bereichen wie dem Europäischen Hochschulraum
oder den Strukturfonds.

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