NEOS: Der Kanzler muss zur raschen Aufklärung beitragen

Hoyos: „Die Beschuldigtenvernehmung zeigt einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, keinen Willen zur Aufklärung.“

Wien (OTS) - „Kanzler Kurz muss endlich sein Versprechen einlösen und tatsächlich dazu beitragen, dass die Vorgänge rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Verdacht, er habe vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, rasch und restlos aufgeklärt werden“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Stattdessen zeigt seine Beschuldigtenvernehmung, über die mehrere Medien heute berichten, einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung.“

Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betont Hoyos. „Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern. Als Kanzler hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Causa so rasch wie möglich aufgeklärt und das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Den ermittelnden Staatsanwalt respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei.“

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