Olischar/Resch: Flächenwidmung Heiligenstadt wird zum SPÖ-NEOS-Skandal

Paukenschlag: NEOS nun doch für Verbauung eines Schulhofes und Aufhebung der Schutzzone in Döbling - Jahrelanger NEOS-Kampf offenbar nur Fassade für Stimmenfang

Wien (OTS) - In der Döblinger Bezirksvertretung sorgte eine geplante Flächenwidmungsänderung für Aufsehen. Konkret soll in der Grinzinger Straße eine Schutzzone zugunsten eines Neubaus aufgehoben werden. Ein brisantes Thema, denn Schutzzonen sind den Döblingerinnen und Döblinger heilig, für diese Zonen gelten strenge Auflagen, Höhe und Volumen der Gebäude sind reglementiert und sollen den Schutz des Ortsbild garantieren. Während die neue Volkspartei unter Bezirksvorsteher Daniel Resch strikt gegen eine Aufhebung der Schutzzone ist, um somit eine großzügige Flächenversieglung zu verhindern, sprechen sich SPÖ und NEOS für die Aufhebung der Schutzzone aus.

„Skurril“, meint Resch, der sich von Anfang an gegen die Pläne ausgesprochen hat. „Kurz vor der Wien-Wahl haben sich die NEOS noch gegen die Widmung ausgesprochen, nun wird eine 180 Grad Wende hingelegt. Bei dem Kurs der NEOS wird jeder Freestyle Snowboarder schwindlig“, ärgert sich der Döblinger Bezirksvorsteher über den Sinneswandel der Pinken. Tatsächlich haben die NEOS vor der Wien Wahl im Oktober 2020 sogar einen Resolutionsantrag gegen die Verbauung eingebracht, dieser wurde damals mehrheitlich angenommen. Jetzt, knapp ein Jahr nach der Wahl, haben die NEOS ihren ‚eigenen‘, wortgleichen Antrag abgelehnt!

Auch Schulgarten und Schulhof sollen neuer Widmung zum Opfer fallen

Dass sich SPÖ und NEOS mit dem Aufheben der Schutzzone für die Errichtung von Luxuswohnungen - zugunsten eines privaten Bauträgers - aussprechen, grenzt an eine gewisse Komik, ist aber nur ein Teil der Skandalwidmung: Vis a vis des beschriebenen Grundstücks befindet sich eine Volksschule, auch hier soll der Schulhof einem Neubau zum Opfer fallen. Hier sind sich Rot/Pink und Grün bei der Abstimmung einig: weg mit dem Schulgarten und her mit dem Betonklotz. „Wie SPÖ und NEOS nun den vielen enttäuschten Eltern erklären wollen, dass ohne Not der schöne Schulgarten verbaut werden soll, ist mir schleierhaft. Ich werde mich weiterhin für den Schulgarten und das Döblinger Ortsbild einsetzen!“ so Resch.

NEOS Gemeinderätin muss sich erklären

„Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtregierung nicht über den eindeutigen Beschluss drüberfährt.“ - so wurde die NEOS Gemeinderätin und damalige Klubchefin der NEOS Döbling, Angelika Pipal-Leixner, noch 2020 in der Krone zu den Widmungsplänen zitiert. „Sichtlich bestimmt bei den NEOS der Standort den Standpunkt. Die ursprünglichen Widmungspläne haben sich nicht geändert, die Meinung der NEOS offenbar schon“, so Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar und meint weiter: „Die SPÖ ist aber ebenfalls nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Sie hat durch ihre misslungene Stadtplanungspolitik verabsäumt, im neuen Stadterweiterungsgebiet „Muthgasse“ eine Schule vorzusehen. Jetzt wird dieser Planungsfehler auf den Schulstandort Grinzingerstraße abgewälzt.“ Die endgültige Entscheidung wird im Gemeinderat des Wiener Rathauses fallen. „Wir befürchten zwar, dass die Stadtregierung die Entscheidung des Bezirks ignoriert und die neue Flächenwidmung beschließt, werden aber jede Möglichkeit nutzen, gegen dieses Vorhaben aufzutreten“, so Olischar und Resch abschließend.

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