Valentin: Meinungsfreiheit ja – Rechtsbruch nein

„Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass das freie Mandat ein hohes Gut ist. Demokratie und Rechtsstaat sind einzuhalten. Das ist die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. Die AktivistInnen haben mit der Besetzung des Rathauses dieses freie Mandat bedroht. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie gefährlich das sein kann und wohin das führen kann. Der Rechtsstaat gilt sowohl für die AktivistInnen von Greenpeace, als auch für alle anderen Interessensvertretungen. Wir bieten Greenpeace jederzeit den Dialog an, aber bitte im Rahmen der demokratischen Spielregeln“ sagt SP-Gemeinderat Erich Valentin zur Protestaktion von Greenpeace-AktivistInnen zum Bau der Stadtstraße.