Erste Anklage gegen suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

Utl.: Er soll Ermittlungen gegen Pressejournalistin verraten haben =

Wien (OTS) - Der derzeit dienstfrei gestellte und früher mächtige
Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kommt vor
Gericht. Das berichtet der KURIER in seiner Donnerstagausgabe und auf
der Online-Seite kurier.at. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob
Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB).
Ausgangspunkt war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Redakteurin
der Tageszeitung „Die Presse“, die später abgewiesen wurde. Pilnacek
wird jedoch verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des
KURIER die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht
darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt. Im
Strafantrag wird jedoch auch angemerkt, dass die Anzeige der
Korruptionsstaatsanwälte gegen die Redakteurin der „Presse“
problematisch und in Hinblick auf die europäische
Menschenrechtskonvention kritisch zu sehen sei. Im Artikel 10 wird
die freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Der Prozess soll am 3.
November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien
verhandelt werden.

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