13. Wiener Gemeinderat (2)

Die vierte Anfrage stellte GR Stefan Berger (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Berger bezog sich darin auf eine Presseaussendung aus dem Jahr 2015, in der Ludwig die Sanierung der Wohnsiedlung Am Wiederfeld zugesichert habe. Jetzt, sechs Jahre später, seien die Mieterinnen und Mieter darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Siedlung abgerissen werde. Berger bezeichnete dies als „Wortbruch“ und wollte wissen, welche politischen Konsequenzen Ludwig daraus ziehen werde. Ludwig antwortete, dass in den vergangenen Jahren unterschiedliche Möglichkeiten im Umgang mit der Siedlung „eingehend geprüft“ worden seien. Um die Wohnanlage auf den „aktuellen Stand der Technik“ bringen zu können sowie bestehende Mängel rund um Bausubstanz und Gebäudesicherheit zu beseitigen, wäre eine aufwendige und kostspielige Sanierung nötig, die „kein zufriedenstellendes Ergebnis“ liefern würde. Problematisch sei speziell die Erneuerung der Mittelmauern in den einzelnen Gebäuden, die aufgrund ihres Alters nicht den Brandschutzvorgaben entsprechen würden – das sei eine „Problemlage, die mit einer Sanierung nicht gelöst werden könnte“. Die Sanierung der Anlage hätte zudem zur Folge, dass die Mieter*innen „zwei Mal übersiedeln“ müssten, meinte Ludwig, bei einer Neuerrichtung könne dies vermieden werden. Wiener Wohnen habe sich deshalb dazu entschieden, die Siedlung „sanft und behutsam, Wohnblock für Wohnblock“ einer Neugestaltung zuzuführen, so Ludwig. Die neuen Gebäude werden laut Ludwig den aktuellen ökologischen und sicherheitstechnischen Standards genügen. Die neuen Wohnungen seien überdies „großzügig geschnitten“ sowie „durchgehend mit Freiraum ausgestattet“. Ebenso geplant seien unter anderem eine zeitgemäße Wärmedämmung und ein guter Schallschutz. Der Vorteil sei klar: Für die Bewohner*innen steige die Wohnqualität, nicht aber der Mietzins, da „die bisherigen Konditionen in die neuen Gemeindewohnungen mitgenommen werden“.

In der fünften Anfrage fragte GR Kilian Stark (Grüne) Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach der Höhe des städtischen Werbebudgets der Stadt Wien für die Bewerbung des Straßenbauprojekts „Stadtstraße“. Laut Hanke belaufe sich das Gesamtvolumen für das Projekt auf 460 Millionen Euro. Es sei „normale Vorgangsweise“, bis zu fünf Prozent davon für Kommunikation und Marketing aufzuwenden. Es sei wichtig, ausführlich über das Projekt zu kommunizieren, man achte laut Hanke „auf sachliche Diskussionen und auf Aufklärung“ – die Wienerinnen und Wiener sollen „faktenbasiert erfahren, wie sich die Situation der Stadtstraße derzeit darstellt“. Das bislang für das Projekt aufgewendete Mediavolumen belaufe sich auf 585.000 Euro, das seien 0,1 Prozent des Gesamtvolumens – für Hanke ein „angemessener Prozentsatz“. (Forts.) sep