Nach Ibiza-UA: Machtmissbrauch konsequent bekämpfen

Auf der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause stand heute der Abschlussbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung. „Dieser vorläufige Schlusspunkt muss gleichzeitig ein Startschuss für die konsequente Bekämpfung von Machtmissbrauch werden“, so Martin Kreutner seitens des Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens.

Kreutner bekräftigte die Erwartung des Volksbegehrens, dass es nun entsprechende Anträge im Nationalrat geben wird und die Korruptionsbekämpfung damit „zu einem zentralen Thema der nächsten Parlamentssitzungen wird“.

Herbst als „politischer Lackmustest“ für Parlamentsparteien

Nach einer Ende Juli präsentierten Erhebung unter den im Nationalrat vertretenen Parteien müsste es bereits jetzt für circa die Hälfte der 72 Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens parlamentarische Mehrheiten geben (siehe dazu OTS0075, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210727_OTS0075/antikorruptionsbegehren-breite-unterstuetzung-fuer-forderungen-bild).

Der Nationalrat könnte z. B. noch in diesem Herbst beschließen,

• personelle und budgetäre Höchstgrenzen für die politischen Kabinette in Bundesministerien sowie die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien per Gesetz festzulegen,
• vorsätzliche Verstöße gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung auch auf „Geberseite“ zu sanktionieren, oder
• die Strafbarkeit von Beweismittelunterdrückung (§ 295 StGB) auch auf Beweismittel für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auszuweiten.

„Wir betrachten das - nicht zuletzt nach den Ergebnissen des Ibiza-Untersuchungs­ausschusses - als politischen Lackmustest für die Parteien. Entsprechende Anträge werden zeigen, ob die Politik ihre Lehren aus Ibiza gezogen hat“, so Kreutner, der darauf verwies, dass die Repräsentantinnen und Repräsentanten der Republik eine Vorbildfunktion und Vorbildverantwortung in Sachen Integrität haben: „Politik hat sich nicht an den Grenzen des Strafrechts, sondern an Maßstäben von Anstand und Gemeinwohl zu orientieren.“

Bereits über 50.000 Unterstützungserklärungen 

Um Machtmissbrauch nachhaltig zu verhindern, müsse die Gewaltenteilung verbessert, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, die Polizei entpolitisiert und endlich eine moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung umgesetzt werden. 

Den Forderungen des Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens schließt sich eine stetig wachsende Zahl von Österreicherinnen und Österreichern an. Aktuell hält das Volksbegehren bereits bei über 53.000 Unterstützungserklärungen. Sowohl diese Unterstützungserklärungen als auch die späteren Unterschriften in der Eintragungswoche lassen es als sicher erscheinen, dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss.