13. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die erste Anfrage stellte GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sequenz fragte, ob derzeit von den zuständigen Magistratsabteilungen alternative verkehrstechnische Erschließungskonzepte für die Seestadt Aspern geprüft werden. Stadträtin Sima sagte, dass sie bereits die Fragestellung „ein bisschen als Provokation“ empfinden würde, da es „natürlich“ keine alternativen Verkehrskonzepte geben würde. Sima hielt der Fragestellerin Zitate der damals zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) entgegen, in denen die Anbindung der Seestadt Aspern an das hochrangige Straßennetz gefordert und unterstützt wurde. Geplant worden sei das Projekt Stadtstraße von „meinen grünen Vorgängerinnen“, die die Errichtung der Stadtstraße auch entsprechend unterstützt hätten. Alles, was Vassilakou zur Stadtstraße gesagt hätte, würde Sima „eins zu eins“ unterschreiben. Seit 2011 sei von der grünen Fraktion an diesem Projekt geplant worden, etliche Anträge zur Finanzierung seien von den Grünen in den Gemeinderat eingebracht und dort auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion beschlossen worden, so Sima. Das jetzige Verhalten der Wiener Grünen – also die Ablehnung der Errichtung der Stadtstraße – sei somit „unredlich und unernst“. Auch im Entwicklungsplan 2025 der Stadt Wien seien hochrangige Straßenbauprojekte von den Grünen unterstützt worden, darunter auch die Anbindung der Seestadt Aspern durch die Stadtstraße. Sima verlangte, dass Gemeinderätin Sequenz zu ihrer Vergangenheit stehe und stellte die Frage, „wenn sie die Stadtstraße für eine Schnapsidee halten, wieso haben Sie sie dann zehn Jahren unterstützt?“ Es gebe keinen Plan B für die Stadtstraße, was auch der grünen Fraktion bekannt sei, weswegen Sima die Frage für „scheinheilig“ halte.

Die zweite Frage stellte GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Gasselich wollte wissen, wie der präzise Zeitplan für die umfassende und endgültige Behebung der organisatorischen Missstände bei der Magistratsabteilung 35 sei. Bürgermeister Ludwig stellte an den Beginn seiner Antwort seine Überzeugung, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung die hochkomplexen Anforderungen nach bestem Wissen und Gewissen erledigen.“ Insgesamt würden bei der MA 35 150.000 Anträge pro Jahr eingehen, zudem seien in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben, etwa nach dem Brexit oder für die Behandlung der vom Bund geschaffenen Möglichkeit für Nachfahren von NS-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, dazugekommen. Es seien „viele Aufgabenfelder im Wandel begriffen, alleine die britischen Anträge zeigen, dass Entscheidungen auf internationaler Ebene Einfluss auf die Arbeit des Magistrats haben“, so Ludwig. 99 Prozent aller Anträge, die von NS-Opfer-Nachverfahren in Österreich eingebracht würden, würden in Wien behandelt. Bisher seien 7.000 solcher Anträge in Wien „abgewickelt“ worden. Außerdem seien die rechtlichen Vorgaben – etwa die Berechnungsweise für den Lebensunterhalt – in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Das Personal der Abteilung werde um zehn Prozent aufgestockt, also 50 Personen zusätzlich beschäftigt werden, die teilweise schon im Dienst seien, sagte Ludwig. Außerdem werde in Kürze ein neues telefonisches Servicecenter eröffnet und für die Bereiche Einwanderung und Staatsbürgerschaft „spätestens im ersten Quartal 2022“ neue IT-Lösungen, die sich bereits in der Testphase befinden, geschaffen werden. „All diese Maßnahmen ergänzen die bereits in den letzten Jahren vorangetrieben Projekte. Wir werden alles daransetzen, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erledigung der bei der Magistratsabteilung eingegangenen Anträge zu verbessern“, sagte Bürgermeister Ludwig.

Die dritte Anfrage stellte GRin Safak Akcay (SPÖ) an Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und betraf die Bilanz und die klimapolitischen Aspekte des Programms „Ökobusiness“. Czernohorszky antwortete: Die Wiener Unternehmen würden eine „riesengroße Rolle“ spielen, um die nachhaltigen Ziele der Stadt zu erreichen. Basis für das Programm Ökobusiness sei die „freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und der Stadt“, die angestrebten Ziele seien die Klimaverbesserung sowie die Steigerung der Lebensqualität und damit „Wien zu verbessern“, sagte Stadtrat Czernohorszky. Ökobusiness sei ein „europaweiter Vorreiter“, der seit dem Beginn im Jahr 1998 extern evaluiert werde. Kern des Erfolgs sei, dass alle Stakeholder – angefangen vom Umweltministerium bis hin zur Wirtschaftsagentur – an einem Strang ziehen würden. Seit dem Start des Programms hätten 1.400 Wiener Betriebe teilgenommen, die seither mit den konkreten Maßnahmen nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch selbst profitiert hätten. So wurden beispielsweise 127.000 Millionen Tonnen Müll, über 3 Millionen Kubikmeter Trinkwasser oder auch 2,43 Terawattstunden Energie eingespart. „Und Klimaschutz sowie nachhaltiges Wirtschaften bringt auch den Unternehmen etwas. Die Betriebe selbst haben sich mehr als 167 Millionen Euro Betriebskosten durch ihre Umweltmaßnahmen eingespart. Damit werden sie wettbewerbsfähiger und stärken den Wirtschaftsstandort Wien“, rechnete Czernohorszky vor. Und diese Zahlen seien sehr genau, denn das begleitende Monitoring würde nur „tatsächlich umgesetzte Maßnahmen“ berechnen und mit in die Bilanz einrechnen. Die Evaluierung werde seit Beginn nicht von der Stadt, sondern von einer unabhängigen Stelle durchgeführt, derzeit sei dies das Institut für industrielle Ökologie. „Trotz dieser konservativen Berechnung sind wir auf einem sehr, sehr, sehr beeindruckendem Weg“, sagte Czernohorszky. „Die allergrößten Profiteure dieses Programms sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe sowie die allgemeine Wiener Bevölkerung“, schloss Stadtrat Czernohorszky. (Forts.) nic



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