NEOS: Pöltner-Rücktritt zeigt, dass Generationengerechtigkeit für diese Regierung ein Fremdwort ist

Meinl-Reisinger/Loacker: Die Sicherung aller Pensionen und die Nachhaltigkeit des Systems ist Türkis-Grün offensichtlich kein Anliegen.

Wien (OTS) - Als dringenden Warnruf an die Bundesregierung bezeichnen NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den Rücktritt des Chefs der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner. Er tritt laut Medienberichten aus Protest gegen die gestaffelte Pensionserhöhung zurück, auf die sich die Bundesregierung eine Woche vor den Wahlen in Oberösterreich und Graz geeinigt hat.

„Generationenfairness ist für diese Regierung ganz offensichtlich ebenso kein Thema wie die Sicherung aller Pensionen. Das ist mit der Pensionserhöhung wieder einmal klar geworden“, betont Meinl-Reisinger. „So geht es einfach nicht weiter. Die Schieflage im Pensionssystem wird immer größer, doch die Regierung kündigt lieber Wahlzuckerln an. Das ist ein Wählerkauf, der absehbar war.“ Die NEOS-Vorsitzende verlangt von Türkis-Grün endlich eine ernsthafte Debatte über die Pensionen: „Wir bleiben bei dem Thema dran, beim Thema Generationenfairness muss endlich etwas weitergehen. Die Menschen haben sich verdient, dass auf Augenhöhe mit ihnen über anstehende Herausforderungen kommuniziert wird – das ist Politik einer neuen Generation, nicht, wenn ihnen Wahlzuckerln nachgeworfen werden.“

Für Loacker zeigt der Rücktritt Pöltners, wie fahrlässig das Vorgehen von ÖVP und Grünen im Pensionsbereich ist: „Der Zuschuss aus dem Budget für die Pensionen wird immer höher, doch man hört lieber auf die Lobbygruppen, als an die Nachhaltigkeit zu denken. Jetzt tritt mit Walter Pöltner ein kluger Kopf aus Frust zurück, weil die Kurz-Regierung so viel Geld verbläst, dass es selbst ihm als ehrlichen Sozialdemokraten zu viel wird. Die angekündigte ‚gestaffelte‘ Pensionserhöhung ist für einen Fachmann nicht vertretbar, doch Türkis und Grün ist das egal. Ihnen geht es nur darum, vor den Wahlen am Sonntag positive Schlagzeilen zu machen. Dass damit das Pensionssystem und die Generationengerechtigkeit schwer beschädigt werden, wird in Kauf genommen.“

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